Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Diese Überschrift ist ein Zitat der Jugendlichen aus dem Presseartikel der Neuen Westfälischen vom 08.09.2021 (NW+-Inhalt) und leider sehr traurig und sehr deutlich. Deutlich darin, da sie zeigt, dass sich wieder einmal die Sorgen und die Befürchtungen, die unsere Fraktion im Zusammenhang mit dem Abriss des Hauses der Jugend für das Medical Plaza hatte und nach wie vorhat, bewahrheiten.

Unser Fraktionsmitglied Thomas Heilig hat noch zu Zeiten der Unabhängigen Wähler (UW) frühzeitig mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen und mit Ihnen gesprochen. Auch seine Tochter hatte er dabei involviert.

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff hatte in der vergangenen Wahlperiode im Stadtentwicklungsausschuss immer wieder auf das Haus der Jugend hingewiesen.

Mit Bekanntgabe der ersten Pläne für das Medical Plaza war unsere Fraktion in Sorge um das Haus der Jugend, mehr noch um die Kinder und Jugendlichen, die dieses Haus besuchten.

Frühzeitige Einbindung der Jugendlichen

Für uns war wichtig, dass man von Anfang an, noch vor Abriss des Hauses der Jugend, die Kinder und Jugendlichen in den Prozess der Gestaltung eines neuen Hauses mit einbezieht und ihnen eine adäquate alternative Unterkunft während der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt und sie auch dabei in die Pläne und Überlegungen mit einbezieht.

Dass seitens der Stadt man nun ganz überrascht ist von der aufkommenden Kritik ist hanebüchen!

Insbesondere, wenn man nun so tut, als wüsste man nicht, was die Kinder und Jugendlichen wollen und brauchen.

Was war denn vorher im Gebäude und was wurde dort getan? Hat man nicht mit den Jugendlichen in der ganzen Zeit gesprochen? Was sind denn nun die, dank der Presse veröffentlichten, Wünsche und Bedarfe? Man kann doch nun nicht ernsthaft den Unwissenden spielen!

Dass der Beteiligungsprozess erst jetzt beginnt, wo wir dieses „Großprojekt“ Medical Plaza schon in der letzten Wahlperiode auf dem Tisch hatten und allen Beteiligten klar von Anfang an hätte klar sein müssen, dass das in die Jahre gekommene Haus der Jugend wird weichen müssen, ist eine Schande!

Doch kein Haus der Jugend?

Hofft man gar insgeheim, dass sich die Befürchtungen der  Jugendlichen bewahrheiten, nicht zu wissen, wie es auf Grund der Nachwuchssorgen und der unterschiedlichen derzeitigen Standorte überhaupt weitergeht, am Ende gar das neue Haus der Jugend gänzlich sparen zu können?

Das werden wir nicht mitmachen!

DIE LINKE. wird solidarisch an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen und jede ihrer Forderungen mittragen! In diesem Fall ist es für DIE LINKE. leider wieder einmal, wie so oft, keine Freude am Ende wieder einmal Recht behalten zu haben!

Verleihung des Ehrenamtspreises 2021

Verleihung des Ehrenamtspreises 2021

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat heute mit großer Mehrheit (1 Enthaltung von der CDU) der Verleihung des Ehrenamtspreises, dotiert mit jeweils 1000 Euro, an die Preisträger Telefonseelsorge OWL und Lacrima – Ehrenamtliche Trauerbegleitung (insbesondere von Kindern, die ihre Eltern verloren haben) beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE. freut sich sehr über diese Wahl, zumal die beiden Preisträger auch die Favoriten unserer Fraktion bei den zur Auswahl stehenden 11 Nominierten waren.

Diese Ehrenamts- und Freiwilligenarbeit kann nicht genug gelobt und unterstützt werden, sie ist so wichtig für unsere Gesellschaft und ein solidarisches und soziales Miteinander!

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute an die Preisträger, aber auch an alle, die sich für Andere einsetzen und dieses mal nicht geehrt wurden!!!

Der Umwelt zuliebe…

Der Umwelt zuliebe…

Grüne und DIE LINKE verzichten auf Wahlplakate

Zur Kommunalwahl 2020 versuchten DIE LINKE und die damals noch existierenden Unabhängigen Wähler (UW) die Wettbewerber in Bad Oeynhausen davon zu überzeugen die Anzahl der Wahlplakate zu reduzieren.

Keine Unterstützung kam zu diesem Zeitpunkt von den Grünen.

Müll in dieser Größenordnung zu produzieren ist für vier Wochen Wahlkampf in der heutigen Zeit mehr als fragwürdig. Das wußten DIE LINKE und die UW schon damals.

Schön das die Grünen das jetzt auch bemerkt haben und für den Bundestagswahlkampf 2021 keine Wahlplakate aufhängen.

Dies können wir nur unterstützen.

Luftfilter in allen Schulklassen

Luftfilter in allen Schulklassen

Totalversagen von CDU, Grüne und SPD in Bad Oeynhausen

Diese „3“ im Bad Oeynhausener Stadtrat größten Fraktionen verweigern unseren Kindern ein Schuljahr ohne Stress, Angst und Sorgen.

CDU, Grüne und SPD schicken die Schüler, trotz wissentlich erkennbarer Gefahren und Nachteile, in ein Schuljahr welches wieder von Distanzunterricht und den uns allen bekannten Folgen geprägt sein wird.

Unsere bockig verhaltenden Lokalpolitikergrößen berufen sich vermutlich auf eine Studie der Stadt Stuttgart die zu dem Fazit kommt: „Luftfilter seien offenbar nicht wirksamer als Lüften.“

Zumindest zitieren sie aus dieser Studie. Das Problem dieser Studie, des einzig „grünen“ geführten Bundeslandes, es wurde vorrangig mit Dummies statt mit Schulkindern getestet und gemessen.

Manche Studien liefern ja eine Antwort auf die Position des Auftraggebers und die Stadt Stuttgart möchte kein Geld für Luftfilter ausgeben. Deswegen will man nur für schlecht belüftbare Räume mobile Luftfilter anschaffen.

Also genau die Position der 3 größten Fraktionen im Bad Oeynhausener Stadtrat.

Studien vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr kommen zu dem Schluss, das die Möglichkeit durch regelmäßiges kurzes Lüften die Viruslast in Klassenzimmern zu reduzieren stark überschätzt wird. (Zur Info – diese Studie testete an echten Menschen)

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. kommt zu dem Schluss, das Luftreinigungsgeräte dem normalen Standardlüften weitaus überlegen sind.

Hier ein Auszug:

Der Einsatz von Geräten zur Belüftung ist jeder Art passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenster und Türen weit überlegen, da bei der technischen Belüftung der Luftaustausch bzw. die Luftreinigung in kontrollierter Art und Weise geschieht, während dies bei der momentan empfohlenen passiven Lüftung von Klassenräumen mit Außenluft über die Fenster in einem typischen Klassenzimmer nicht zu erreichen ist, da diese nicht zuletzt stark von Wind, Temperatur, Fensteröffnungen, Lage der Heizkörper etc. abhängt.

https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/aktuell/2021/offener-brief-klassenraeume-besser-belueften-ein-vorschlag.pdf

Luftfilter sind alternativlos

Egal, welcher Studie man glaubt. Aufgrund der derzeitigen Pandemie muss für die Schüler im einem geschlossen Klassenraum das Infektionsrisiko so gut wie es nur geht reduziert werden. Gerade in den kommenden Wintermonaten mit den kühleren Temperaturen und den Wärmeströmungen (Konvektion) der Heizungen mitten durch das Klassenzimmer, welche die Aerosole überall verteilen, bedarf es keiner Diskussion über den Einsatz.

Das Geld ist in Bad Oeynhausen vorhanden und es sollte für den Bürger eingesetzt werden.

Ein erhöhter Infektionsschutz für unsere Kinder ist dabei oberste Priorität.

Quelle: Neue Westfälische vom 14.08.2021 – Für Luftfilter ohne Wenn und Aber

Deswegen fordert das Bündnis aus Die Linke., FDP und BBO den Einsatz von mobilen und/oder stationären Luftfiltern für alle Klassenräume.

Es werden Millionen von Euros für Tests und Impfungen aufgewendet. Die Wirtschaft -vor allem die Gastronomie- hat einen Schaden in Miliardenhöhe erlitten.

Und der Bad Oeynhausener Stadtrat mit der Mehrheit von CDU, SPD und die Grünen verweigern sich jeglicher Realität um das Risiko für Schutzbefohlene (unsere Kinder) zu minimieren, damit die Stadtkasse 1 Million Euro sparen kann.

Das Stadtsäckerl ist derzeit noch prall gefüllt. Weshalb also nicht mal was wirklich sinnvolles damit anstellen.

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Und wieder einmal hat es die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD geschafft, in der Pandemie kein Zeichen für die Gesundheit und Gesunderhaltung von Kindern an Grundschulen und in Kindertagesstätten zu setzen.

Die FDP hat, nachdem in der Vergangenheit bereits ein Antrag der BBO unter dubiosen Abstimmungsverhältnissen gescheitert ist (siehe Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis), einen neuen, etwas anderen Anlauf in dieser Debatte gewagt.

Wir haben nicht nur als Bündnispartner, sondern natürlich auch aus innerer Überzeugung diesen Antrag unterstützt.

Erneut entbrannte eine Diskussion in der es vor allem um technische Fragen und Fragen der Refinanzierung ging. Insbesondere mit Blick auf Fördergelder und deren rechtzeitige Beantragung.

Wieder einmal mussten wir enttäuscht feststellen, dass Schutz und Gesundheit bei den anderen Fraktionen einen nicht so hohen Stellenwert genießen, wie das liebe Geld.

Bei einem Haushaltsüberschuss von 4,4 Mio. Euro in 2020 (geplant waren 700.000 € Minus!, somit Abweichung in Höhe von 5,1 Mio. Euro!!!) ist so eine politische Vorgehensweise schlecht zu erklären.

Der Antrag „Ausstattung der Grundschulen und Kindertagesstätten in Bad Oeynhausen mit Luftfiltern“ wurde dann durch die Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und AfD abgelehnt.

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Der Integrationsrat hat am 06.05.2021 den Antrag an den Rat der Stadt Bad Oeynhausen gestellt, in die Ratsausschüsse Mitglieder entsenden zu dürfen.

Ein sehr guter und vernünftiger Schritt, den andere Kommunen wie unsere Nachbarstadt Minden oder auch Bielefeld längst in die Tat umgesetzt haben.

Nun möge man glauben, dass man sich in Bad Oeynhausen über diesen Wunsch, sich mehr aktiv einzubringen und die Parteien in ihrer Arbeit zu entlasten und zu begleiten, freuen würde und diese angebotene Unterstützung gern wahrnimmt! Doch nicht so unsere Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD.

Außer unserem Dreierbündnis aus Die Linke., FDP und BBO konnte sich nur Frau Klinksiek von der SPD dazu durchringen, die Mitglieder des Integrationsrates in die Ausschussarbeit einzubinden.

Noch verrückter ist es, wenn man bedenkt, dass der Antrag des Integrationsrates einstimmig von diesem auf den Weg gebracht wurde, also auch von den aus den Parteien dort entsandten Ratsmitgliedern, die heute dagegen stimmten.

Das verstehe wer will…..

Was wir verstanden haben, ist jedoch die fatale Botschaft, dass man nicht miteinander und mit den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die ein jeder mit sich bringt, diese Stadt voran bringen will geschweige denn die Menschen mit Migrationshintergrund teilhaben lassen möchte.

AfD Bad Oeynhausen stimmt gegen Integration und fairen Handel

AfD Bad Oeynhausen stimmt gegen Integration und fairen Handel

In der 4.Sitzung des Hauptaussschusses am 09.06.2021 wurde unter TOP 6 die Flüchlingarbeit der Diakonie und unter TOP 7 der Fair Trade-Handel (Fairtrade Town) der Stadt Bad Oeynhausen diskutiert.

Eigentlich Kleinigkeiten welche die Welt aber ein kleines Stückchen besser machen könnten und Symbolkraft besitzen.

Die Diakonie soll zukünftig im Kulturauschuss über Ihre Integrationsarbeit berichten. Integration soll als Kultursache angesehen werden. Die Stadt Bad Oeynhausen soll Maßnahmen ergreifen, das mehr Fair Trade-gehandelte Artikel angeboten und verwendet werden.

Wie bereits gesagt, Kleinigkeiten mit Symbolkraft.

Laut unserem Ratsherrn Thomas Heilig waren sich in beiden Punkten bis auf die AfD Bad Oeynhausen auch alle Parteien einig. Nur die AfD Bad Oeynhausen stimmte als einzige Partei dagegen.

Darin kann man erkennen, das es der AfD gar nicht um eine bessere Welt für alle Menschen geht, sondern nur um ein „dagegen sein“, Abgrenzung und Spaltung der Gesellschaft.

Corona Leugner in Bad Oeynhausen

Corona Leugner in Bad Oeynhausen

„Schnelltest bis es aus der Nase blutet“

„Corona ist auf einem Schadensniveau einer Grippe“

„Die Pandemie ist eine Lügengeschichte der Regierung Merkel“

Aussagen von AfD-Mitglieder und Sympathisanten

Diese und andere Sätze mussten sich die Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger am Samstag von ca. 12 Demonstranten, einer von der Heimischen AfD organisierten Demonstration, anhören.

Rasch fanden sich gut zwei Dutzend Gegendemonstranten ein, die bei den Aussagen der Rechten nicht wussten, ob so viel Dummheit bemitleidenswert zum Lachen oder zum Weinen ist.

Einer von Ihnen war unser Ratsmitglied Thomas Heilig der auch gleich verwundert nachfragte wo denn der heimische Landtagsabgeordnete und Fraktionschef der AfD im Düsseldorfer Landtag Wagner denn sei? Ach ja – Der hat sich ja schon impfen lassen konnte Thomas Heilig seine Frage selbst beantworten.

Erst am vergangenen Wochenende hatte die AfD auf ihrem Bundesparteitag die Corona-Impfstoffe wegen möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen kritisiert. Nun hat sich Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, selbst gegen das Coronavirus impfen lassen. 

Wasser predigen und Wein saufen ist noch das Harmloseste was uns dazu einfällt.

NW 19.04.2021

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Gemeinsame Presseerklärung DieLinke/UW/FDP/BBO

Die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit hat ihren Haushalt mit Hilfe der SPD verabschiedet und dabei die Veränderungsvorschläge des 3er-Bündnisses geradezu zerrissen. Zwar wurden die Haushaltsreden nicht gehalten, sie sind aber auf den Homepages der Fraktionen einzusehen, ebenfalls berichtete auszugsweise die Presse und die Reden sind der Niederschrift der Sitzung des Rates beigefügt.

Zu den unsachlichen, an vielen Stellen unehrlichen Spitzen der Fraktions-Vorsitzenden von CDU und Die Grünen, möchten wir zur sachlichen und ehrlichen Aufklärung wie folgt Stellung nehmen:

  1. Es ist Fakt, dass alle Partner des ehemaligen 5-er Bündnisses, also auch Die Grünen, zur Steuererhöhung 2015 erklärten, diese wieder zurückzunehmen, wenn die finanzielle Lage es erlaubt. Auch ist es Fakt, dass die CDU dem Haushalt 2015 wegen der Steuererhöhung wider besseres rechtliches Wissen nicht zugestimmt hat, da sie diese nicht wollte. Heute wissen wir: Bad Oeynhausen wäre nie in das Nothaushaltsrecht geraten. Es wäre somit nur logisch gewesen, dass gerade die CDU und Die Grünen, aber auch die SPD, der Senkung der Steuern zugestimmt hätten. Da sie es alle nicht getan haben, sehen wir hier einen Wortbruch dieser Fraktionen. Sich dann noch in den Haushaltsreden über das 3er-Bündnis lustig zu machen und uns als unehrlich zu bezeichnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer sich hier unehrlich verhält, sein Wort gebrochen hat und – machttrunken von den neuen Mehrheitsverhältnissen- unsachlich argumentiert, sind die Fraktionen von CDU und Die Grünen, freundlichst unterstützt von der SPD.
  2. Es wird argumentiert, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gäbe (Zitat BM ggü. Wirtschaft). Fakt ist, dass wir 25 Mio.  Euro in der Rücklage liegen haben, die dank Negativverzinsung jährliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro verursacht, von denen weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Stadt selbst etwas haben geschweige denn einen Vorteil genießen. Diese 25 Mio. Euro verlieren durch Negativverzinsung und Inflation an Wert. Diese 25 Mio. Euro sind zu viel gezahltes Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen dieser Stadt. Jetzt, in einer Krisenzeit, diese Rücklage in Anspruch zu nehmen, ist nicht neoliberal, sondern wirtschaftlich notwendig und richtig. Es nicht zu tun ist verantwortungslos!
  3. Wenn man einerseits argumentiert, dass man für Steuersenkungen und Investitionserhöhungen keinen Spielraum hat, wieso ist es dann möglich auch weiterhin den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen? Wieso müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Anschaffung von I-Pads für die Damen und Herren des Rates bezahlen, wenn doch der finanzielle Spielraum insgesamt so eng ist und man als Ratsmitglied eine monatliche und pauschale Aufwandsentschädigung für die Ratsarbeit erhält? Mit Verlaub, diese Vorgehensweise hat ein geradezu bitteres Geschmäckle! Es suggeriert, dass für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kein Geld vorhanden ist, wohl aber für die Damen und Herren des Rates. Man darf sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung, verstärkt durch die „Maskenaffäre“ des Bundestages und das Fehlverhalten einzelner Landtagsabgeordneter, der Eindruck eines „politischen Selbstbedienungsladens“ entsteht.

Wir sind über das Verhalten der Ratsmehrheit, flankiert von der SPD und teilweise auch mit Hilfestellung der AfD (Vergütung der Ausschussvorsitzenden) geradezu geschockt und hoffen, dass man so schnell wie möglich wieder im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet, gerade im Hinblick auf die Themen Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Umgang miteinander.

Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Dieses uralte deutsche Sprichwort kennt jeder von uns. Leider lässt sich nicht nachvollziehen, woher es stammt. Es könnte beispielsweise auf der alttestamentarischen Geschichte der Traumdeutung des Pharaos durch Josef im 1. Mose 41 fußen. Dort träumt der Pharao von 7 schönen und fetten Kühen, die von 7 mageren Kühen gefressen werden und von 7 vollen Kornähren, die von 7 dünnen Ähren verschlungen werden. Oder, wer es lieber weltlich statt christlich mag, vielleicht fußt das Sprichwort auch auf der altgriechischen Tierfabel des Grashüpfers und der Ameise von Äsop. Hier hat die Ameise den ganzen Sommer Vorräte für den Winter gesammelt, während der Grashüpfer verschwenderisch in den Tag hinein lebte. Als der Winter kam, zehrte die Ameise von ihren Vorräten, der Grashüpfer verhungerte und erfror.

Eines haben die Geschichten und das Sprichwort gemeinsam. Die Kernaussage: Wenn es dir gut geht, leg was für schlechte Zeiten an die Seite. Nochmal: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Und das wir uns aktuell mit dieser Pandemie in der schlimmsten wirtschaftlichen Not der Nachkriegszeit befinden, ist doch wohl unumstritten. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder sind von Kurzarbeit betroffen. Restaurants und Bars dürfen nicht öffnen. Künstlerinnen und Künstler können nicht auftreten, weil Theater geschlossen und andere Großveranstaltungen verboten sind. Pflegekräfte in Krankenhäusern, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in der Altenpflege riskieren täglich ihre Gesundheit und müssen härter arbeiten, als wir es uns überhaupt vorstellen können. Und das sind nur einige Beispiele für diese harte Pandemie.

Auf der anderen Seite haben wir als Stadt eine Rücklage von rd. 25 Mio. Euro in den guten Jahren angehäuft. Die lokale Presse schrieb richtigerweise „Bad Oeynhausen schwimmt im Geld!“ Und dieses Geld, wenn Sie so wollen die Vorräte der Ameise oder die 7 fetten Kühe oder Kornähren, ist das, was wir in guten Jahren beiseite geschafft haben. Jetzt, in der Not, sollten wir diese Vorräte zu Gunsten eines kommunalen Konjunkturprogramms und einer kommunalen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nach und nach aufbrauchen, schließlich sind wir ja auch kein Sparclub!

Wir leben in verrückten Zeiten, auch finanzpolitisch! Kredite gibt es zum Nulltarif, ja sogar zu Negativzinsen wurden Kredite dem Kämmerer angeboten. Das heißt, wir zahlen nicht mal das zurück, was wir entliehen haben. Andererseits verlieren unsere Rücklagen in Höhe von 25 Mio. Euro an Wert, da wir keine Zinsen erhalten, zum Teil sogar Negativzinsen für die Rücklagen berappen müssen. Und die Inflation zieht erst noch richtig an. Dies sind ebenfalls gute Argumente, der langjährigen und schon fast heiligen schwarzen Null Lebewohl zu sagen. Künftige Generationen werden uns die Sparwut eben nicht danken, wenn andererseits die Infrastruktur kaputtgespart wird. 

Ein weiterer, aber nicht weniger wichtiger Punkt insbesondere für die Steuersenkungen ist folgender: Das 5er-Bündnis musste ab 2015 die Steuerhebesätze der kommunalen Steuern auf das Landesniveau NRW erhöhen, da sich Bad Oeynhausen in der Zeit in der Haushaltssicherung befand und der Nothaushalt drohte. Im Nachhinein wissen wir, dass wir nie in das Nothaushaltsrecht gerutscht wären. Die damalige Steuererhöhung wurde den Bürgerinnen und Bürgern, wie wir heute wissen, unnötiger Weise aufgezwungen. Wir haben immer gesagt, wenn die Erhöhung im Nachhinein nicht notwendig war und wir bei den Rücklagen etwas mehr Luft haben, dann geben wir die Erhöhung zurück. Und zurückgeben heißt dann eben auch, nicht nur auf das Niveau von 2015 zu gehen sondern, wenn auch nur leicht, darunter.

Daneben wollen wir insbesondere unsere Schulstandorte sichern und zukunftsfähig gestalten. Der Ortsteil Rehme darf nicht länger vor sich hin darben, die Innenstadt muss endlich zukunftsorientiert gestaltet werden, die Aufforstung mit jährlich 1000 neuen Bäumen ist nicht nur nachhaltig, sondern mit Blick auf unser Klima und unsere Natur, dringend geboten! Aus diesem Grund wollen wir auch Privathaushalte animieren, sich für Photovoltaik und Regenwassernutzung zu engagieren. Dieser Planet und diese Stadt sind einzigartig, hier sollen auch in den nächsten Jahrhunderten Menschen gut und gern leben können!

Wir haben jetzt eine Menschenleben bedrohende und unser aller Gesundheit gefährdende Krise zu meistern, ja geradezu zu überleben. Eine Krise, deren wirtschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktpolitische Negativerscheinungen in der noch viel zu jungen Demokratie unseres Landes seit Ende des 2. Weltkrieges uns allen derzeit stark zu schaffen macht. Historiker werden die derzeitige Pandemie COVID 19 später in Ihren Geschichtsbüchern mit der Spanischen Grippe oder der Pest vergleichen. Nie zuvor hat es in den letzten 100 Jahren so harte -nicht anthropogene- Einschnitte in das gesellschaftliche Leben gegeben wie es jetzt gerade geschehen ist und noch geschieht.

Der richtige Weg zwischen Lockerung der Verbote und Beschränkungen einerseits und die Verschärfung von eben diesen Maßnahmen bei erneuten Inzidenzwertsteigerungen andererseits nagt an unserer Psyche und auch an unserer Physis. Aber eben auch an unserer Wirtschaft und unseren Geldbörsen! Für letzteres gibt es Hilfspakete auf Bundes- und Landesebene. Lassen Sie uns gemeinsam genau hier auf kommunaler Ebene anpacken und den Menschen etwas von dem zurückgeben, das wir nun wirklich weder wirtschaftlich, noch fiskalpolitisch logisch, auf der hohen Kante haben!

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!

Wir bitten um Zustimmung zur Veränderungsliste des 3er-Bündnisses aus FDP, BBO und DIE LINKE./UW.