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Monat: Juli 2021

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Und wieder einmal hat es die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD geschafft, in der Pandemie kein Zeichen für die Gesundheit und Gesunderhaltung von Kindern an Grundschulen und in Kindertagesstätten zu setzen.

Die FDP hat, nachdem in der Vergangenheit bereits ein Antrag der BBO unter dubiosen Abstimmungsverhältnissen gescheitert ist (siehe Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis), einen neuen, etwas anderen Anlauf in dieser Debatte gewagt.

Wir haben nicht nur als Bündnispartner, sondern natürlich auch aus innerer Überzeugung diesen Antrag unterstützt.

Erneut entbrannte eine Diskussion in der es vor allem um technische Fragen und Fragen der Refinanzierung ging. Insbesondere mit Blick auf Fördergelder und deren rechtzeitige Beantragung.

Wieder einmal mussten wir enttäuscht feststellen, dass Schutz und Gesundheit bei den anderen Fraktionen einen nicht so hohen Stellenwert genießen, wie das liebe Geld.

Bei einem Haushaltsüberschuss von 4,4 Mio. Euro in 2020 (geplant waren 700.000 € Minus!, somit Abweichung in Höhe von 5,1 Mio. Euro!!!) ist so eine politische Vorgehensweise schlecht zu erklären.

Der Antrag „Ausstattung der Grundschulen und Kindertagesstätten in Bad Oeynhausen mit Luftfiltern“ wurde dann durch die Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und AfD abgelehnt.

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Der Integrationsrat hat am 06.05.2021 den Antrag an den Rat der Stadt Bad Oeynhausen gestellt, in die Ratsausschüsse Mitglieder entsenden zu dürfen.

Ein sehr guter und vernünftiger Schritt, den andere Kommunen wie unsere Nachbarstadt Minden oder auch Bielefeld längst in die Tat umgesetzt haben.

Nun möge man glauben, dass man sich in Bad Oeynhausen über diesen Wunsch, sich mehr aktiv einzubringen und die Parteien in ihrer Arbeit zu entlasten und zu begleiten, freuen würde und diese angebotene Unterstützung gern wahrnimmt! Doch nicht so unsere Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD.

Außer unserem Dreierbündnis aus Die Linke., FDP und BBO konnte sich nur Frau Klinksiek von der SPD dazu durchringen, die Mitglieder des Integrationsrates in die Ausschussarbeit einzubinden.

Noch verrückter ist es, wenn man bedenkt, dass der Antrag des Integrationsrates einstimmig von diesem auf den Weg gebracht wurde, also auch von den aus den Parteien dort entsandten Ratsmitgliedern, die heute dagegen stimmten.

Das verstehe wer will…..

Was wir verstanden haben, ist jedoch die fatale Botschaft, dass man nicht miteinander und mit den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die ein jeder mit sich bringt, diese Stadt voran bringen will geschweige denn die Menschen mit Migrationshintergrund teilhaben lassen möchte.