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Monat: April 2022

Unterhaltsreinigung der städtischen Objekte

Unterhaltsreinigung der städtischen Objekte

Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 28.04.2022 zu TOP 17 – Vergabe Unterhaltsreinigung

Die Verträge zur Unterhaltsreinigung der städtischen Objekte laufen zum 30.06.2022 aus.

Leider hat sich das Rathaus (Verwaltung) mal wieder dazu hinreißen lassen diese Reinigungsleistung für 4 Jahre europaweit auszuschreiben und an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Hierzu sagt DIE LINKE. Bad Oeynhausen NEIN!

DIE LINKE. Bad Oeynhausen fordert die komplette Reinigung der Städtischen Objekte in Eigenreinigung durchzuführen und hierzu die finanziellen Mittel im Haushalt darzustellen.

Begründung:

Um Kosten zu sparen, haben viele Kommunen in den vergangenen Jahren Dienstleistungen privatisiert – darunter auch in der Gebäudereinigung. Bad Oeynhausen ist diesem Trend gefolgt und hat die Reinigung städtischer Gebäude in private Hände gegeben. DIE LINKE Bad Oeynhausen fordern, dass die Stadt ihre Gebäude durch städtische Beschäftigte reinigt und für diese Aufgabe entsprechend eigene Reinigungskräfte einstellt. Damit einhergehend sollen perspektivisch Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger ausgebildet werden.

DIE LINKE. Bad Oeynhausen gibt zu bedenken, die Stadt habe „im Bereich der Gebäudereinigung eine soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Hinzu komme „ein großer Aufwand an Verwaltung und Kontrolle“ durch die Stadt. Während die Reinigungskräfte, die bei der Stadt angestellt sind, tariflichen Stundenlohn erhielten, komme bei den Beschäftigten der Fremdfirmen „gerade einmal Mindestlohn an“.

So fördere die Stadt spätere Altersarmut. Außerdem sei in der Eigenreinigung „in vielen Fällen eine starke Identifikation mit dem Reinigungsobjekt und damit verbunden eine zumeist höhere Qualität festzustellen“.

Die Mehrkosten, die die Verwaltung bei einer Wiedereingliederung der Reinigungskräfte in die Stadt kalkuliert, müssten ausschließlich auf den Tariflohn und lohngebundene Kosten zurückgeführt werden.

„Das sind uns zum Beispiel saubere Schulen mindestens auch wert“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Korff. Der vor einigen Jahren vom Stadtrat gefasste Beschluss, Reinigungsarbeiten aus Kostengründen an Fremdfirmen zu vergeben und eigene Kräfte abzubauen, habe sich als falsch bestätigt: „Damit sanieren wir die Stadtkasse auf dem Rücken hart arbeitender Frauen und Männer.“

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum zukünftigen Standort der „Roten Telefonzelle“

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum zukünftigen Standort der „Roten Telefonzelle“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bad Oeynhausen sieht die Standortfrage für eines der Wahrzeichen unserer Stadt und das Geschenk unserer Partnerstadt Wear Valley, die englische „Rote Telefonzelle“, mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Das lachende Auge freut sich, dass die Kirchengemeinde Rehme sich dem Wahrzeichen unserer Stadt annimmt und auf eigene Kosten restauriert. Dies freut uns sehr und wir möchten uns dafür auf diesem Weg bedanken!

Das weinende Auge ist dagegen enttäuscht, dass erst mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Umgang mit der roten Telefonzelle im letzten Hauptausschuss, die Wahrheit ans Tageslicht kam. Die Telefonzelle, die unseres Wissens nach noch bei den Stadtwerken den Dornröschenschlaf hielt, war längst unter der Hand der Kirchengemeinde Rehme zugesagt worden.

Somit lief der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Telefonzelle entweder als „Eyecatcher“ an der Treppenanlage des neuen Nord- und Hauptbahnhofes aufzustellen oder wieder an ihren ursprünglichen Standort, dem Schweinebrunnen, ins Leere.

Ob der nun neue Standort an der Kirche in Rehme einen auch nur ansatzweise im Vergleich mit den von der Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagenen Standorten an Aufmerksamkeit und Zulauf haben wird, darf bezweifelt werden.

Danke an die Kirchengemeinde Rehme, dass sie sich auf eigene Kosten dieses Wahrzeichens angenommen haben und mit der Idee, ein öffentliches Bücherregal daraus zu machen, unsere Ideen in die Tat umsetzen. Und Danke an die Verantwortlichen dieser Stadt, dass wieder einmal hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen wurden.

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum zukünftigen Standort des ZOB

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum zukünftigen Standort des ZOB

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat mit Verwunderung auf die Presseberichterstattung reagiert, dass die Politik eine Entscheidung zum Standort ZOB treffen muss, bevor überhaupt etwas passiert!

Verwundert sind wir vor allen Dingen, dass unser Bürgermeister glaubt, den aktuellen Standort „umbauen“ zu können. Die Tatsachen sprechen doch eine deutliche Sprache! Der Standort ist mehr als ausgereizt. Wer mehr statt weniger ÖPNV will, und dass aus in erster Linie umweltpolitischer Verantwortung von uns allen und nicht nur wegen der gestiegenen Spritpreise, der muss dem ÖPNV auch den Platz zur Verfügung stellen, den er heute schon bitter nötig hat und um wachsen zu können auch künftig benötigt.

Man kann eben nicht wie beim Hausbau auf einem begrenzten Grundstück in die Höhe bauen, denn Busse können (noch) nicht fliegen. Sie brauchen Breite und Länge, und die ist in der Innenstadt nun mal begrenzt. Das Einfahren der Busse in Höhe der Einfahrt der Tiefgarage ist bereits stark verkehrsbehindernd, das Ausfahren in Höhe der ehemaligen Fruchthalle ein Abenteuer! Die Kritik der Fahrgäste über falsche und nicht ausreichende Zusteigemöglichkeiten mal außen vorgelassen!

Und unsere Innenstadt? Andere Kommunen würden nun alles versuchen, um den Verkehr aus der Innenstadt herauszuholen. Wir in Bad Oeynhausen aber wollen den ZOB in der Innenstadt weiter „ausbauen“, obwohl die Fläche dafür nicht vorhanden ist und wir mit Blick auf den zukünftigen Edeka am Standort des ehemaligen Autohaus Fuhrken für eben diesen Einfahrtsbereich für Entzerrung sorgen sollten. Wie sehen der ZOB in Minden oder Herford aus? Sie liegen verkehrsgünstig an einer Hauptstraße mit direkter Anbindung zur Innenstadt aber eben nicht mitten in der Innenstadt! Das könnte man in Bad Oeynhausen auch haben!

Statt eines sinnvollen Tunneldurchstichs unterhalb des Bahnhofes in Richtung Mindener Straße / Kanalstraße in Verbindung mit einer entsprechenden und modernen Beschilderung als auch dem Rückbau des aktuellen ZOB zu einer innerstädtischen kleinen „Grün-Oase“, an der sich die Bürgerinnen und Bürger nach Fertigstellung nicht nur erfreuen, sondern in deren Planung sie aktiv mit eingebunden werden könnten, wollen wir ernsthaft etwas „um- und ausbauen“ was jetzt schon nicht funktioniert, die Kapazitäten überschritten wurden und wo wir alle wissen, dass es nicht „um- und ausbaubar“ ist!?!?!

Manchmal glauben wir, wir wohnen nicht in Bad Oeynhausen, sondern in Schilda!!!