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Kategorie: Allgemein

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Diese Überschrift ist ein Zitat der Jugendlichen aus dem Presseartikel der Neuen Westfälischen vom 08.09.2021 (NW+-Inhalt) und leider sehr traurig und sehr deutlich. Deutlich darin, da sie zeigt, dass sich wieder einmal die Sorgen und die Befürchtungen, die unsere Fraktion im Zusammenhang mit dem Abriss des Hauses der Jugend für das Medical Plaza hatte und nach wie vorhat, bewahrheiten.

Unser Fraktionsmitglied Thomas Heilig hat noch zu Zeiten der Unabhängigen Wähler (UW) frühzeitig mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen und mit Ihnen gesprochen. Auch seine Tochter hatte er dabei involviert.

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff hatte in der vergangenen Wahlperiode im Stadtentwicklungsausschuss immer wieder auf das Haus der Jugend hingewiesen.

Mit Bekanntgabe der ersten Pläne für das Medical Plaza war unsere Fraktion in Sorge um das Haus der Jugend, mehr noch um die Kinder und Jugendlichen, die dieses Haus besuchten.

Frühzeitige Einbindung der Jugendlichen

Für uns war wichtig, dass man von Anfang an, noch vor Abriss des Hauses der Jugend, die Kinder und Jugendlichen in den Prozess der Gestaltung eines neuen Hauses mit einbezieht und ihnen eine adäquate alternative Unterkunft während der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt und sie auch dabei in die Pläne und Überlegungen mit einbezieht.

Dass seitens der Stadt man nun ganz überrascht ist von der aufkommenden Kritik ist hanebüchen!

Insbesondere, wenn man nun so tut, als wüsste man nicht, was die Kinder und Jugendlichen wollen und brauchen.

Was war denn vorher im Gebäude und was wurde dort getan? Hat man nicht mit den Jugendlichen in der ganzen Zeit gesprochen? Was sind denn nun die, dank der Presse veröffentlichten, Wünsche und Bedarfe? Man kann doch nun nicht ernsthaft den Unwissenden spielen!

Dass der Beteiligungsprozess erst jetzt beginnt, wo wir dieses „Großprojekt“ Medical Plaza schon in der letzten Wahlperiode auf dem Tisch hatten und allen Beteiligten klar von Anfang an hätte klar sein müssen, dass das in die Jahre gekommene Haus der Jugend wird weichen müssen, ist eine Schande!

Doch kein Haus der Jugend?

Hofft man gar insgeheim, dass sich die Befürchtungen der  Jugendlichen bewahrheiten, nicht zu wissen, wie es auf Grund der Nachwuchssorgen und der unterschiedlichen derzeitigen Standorte überhaupt weitergeht, am Ende gar das neue Haus der Jugend gänzlich sparen zu können?

Das werden wir nicht mitmachen!

DIE LINKE. wird solidarisch an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen und jede ihrer Forderungen mittragen! In diesem Fall ist es für DIE LINKE. leider wieder einmal, wie so oft, keine Freude am Ende wieder einmal Recht behalten zu haben!

Der Umwelt zuliebe…

Der Umwelt zuliebe…

Grüne und DIE LINKE verzichten auf Wahlplakate

Zur Kommunalwahl 2020 versuchten DIE LINKE und die damals noch existierenden Unabhängigen Wähler (UW) die Wettbewerber in Bad Oeynhausen davon zu überzeugen die Anzahl der Wahlplakate zu reduzieren.

Keine Unterstützung kam zu diesem Zeitpunkt von den Grünen.

Müll in dieser Größenordnung zu produzieren ist für vier Wochen Wahlkampf in der heutigen Zeit mehr als fragwürdig. Das wußten DIE LINKE und die UW schon damals.

Schön das die Grünen das jetzt auch bemerkt haben und für den Bundestagswahlkampf 2021 keine Wahlplakate aufhängen.

Dies können wir nur unterstützen.

Luftfilter in allen Schulklassen

Luftfilter in allen Schulklassen

Totalversagen von CDU, Grüne und SPD in Bad Oeynhausen

Diese „3“ im Bad Oeynhausener Stadtrat größten Fraktionen verweigern unseren Kindern ein Schuljahr ohne Stress, Angst und Sorgen.

CDU, Grüne und SPD schicken die Schüler, trotz wissentlich erkennbarer Gefahren und Nachteile, in ein Schuljahr welches wieder von Distanzunterricht und den uns allen bekannten Folgen geprägt sein wird.

Unsere bockig verhaltenden Lokalpolitikergrößen berufen sich vermutlich auf eine Studie der Stadt Stuttgart die zu dem Fazit kommt: „Luftfilter seien offenbar nicht wirksamer als Lüften.“

Zumindest zitieren sie aus dieser Studie. Das Problem dieser Studie, des einzig „grünen“ geführten Bundeslandes, es wurde vorrangig mit Dummies statt mit Schulkindern getestet und gemessen.

Manche Studien liefern ja eine Antwort auf die Position des Auftraggebers und die Stadt Stuttgart möchte kein Geld für Luftfilter ausgeben. Deswegen will man nur für schlecht belüftbare Räume mobile Luftfilter anschaffen.

Also genau die Position der 3 größten Fraktionen im Bad Oeynhausener Stadtrat.

Studien vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr kommen zu dem Schluss, das die Möglichkeit durch regelmäßiges kurzes Lüften die Viruslast in Klassenzimmern zu reduzieren stark überschätzt wird. (Zur Info – diese Studie testete an echten Menschen)

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. kommt zu dem Schluss, das Luftreinigungsgeräte dem normalen Standardlüften weitaus überlegen sind.

Hier ein Auszug:

Der Einsatz von Geräten zur Belüftung ist jeder Art passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenster und Türen weit überlegen, da bei der technischen Belüftung der Luftaustausch bzw. die Luftreinigung in kontrollierter Art und Weise geschieht, während dies bei der momentan empfohlenen passiven Lüftung von Klassenräumen mit Außenluft über die Fenster in einem typischen Klassenzimmer nicht zu erreichen ist, da diese nicht zuletzt stark von Wind, Temperatur, Fensteröffnungen, Lage der Heizkörper etc. abhängt.

https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/aktuell/2021/offener-brief-klassenraeume-besser-belueften-ein-vorschlag.pdf

Luftfilter sind alternativlos

Egal, welcher Studie man glaubt. Aufgrund der derzeitigen Pandemie muss für die Schüler im einem geschlossen Klassenraum das Infektionsrisiko so gut wie es nur geht reduziert werden. Gerade in den kommenden Wintermonaten mit den kühleren Temperaturen und den Wärmeströmungen (Konvektion) der Heizungen mitten durch das Klassenzimmer, welche die Aerosole überall verteilen, bedarf es keiner Diskussion über den Einsatz.

Das Geld ist in Bad Oeynhausen vorhanden und es sollte für den Bürger eingesetzt werden.

Ein erhöhter Infektionsschutz für unsere Kinder ist dabei oberste Priorität.

Quelle: Neue Westfälische vom 14.08.2021 – Für Luftfilter ohne Wenn und Aber

Deswegen fordert das Bündnis aus Die Linke., FDP und BBO den Einsatz von mobilen und/oder stationären Luftfiltern für alle Klassenräume.

Es werden Millionen von Euros für Tests und Impfungen aufgewendet. Die Wirtschaft -vor allem die Gastronomie- hat einen Schaden in Miliardenhöhe erlitten.

Und der Bad Oeynhausener Stadtrat mit der Mehrheit von CDU, SPD und die Grünen verweigern sich jeglicher Realität um das Risiko für Schutzbefohlene (unsere Kinder) zu minimieren, damit die Stadtkasse 1 Million Euro sparen kann.

Das Stadtsäckerl ist derzeit noch prall gefüllt. Weshalb also nicht mal was wirklich sinnvolles damit anstellen.

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Gemeinsame Presseerklärung DieLinke/UW/FDP/BBO

Die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit hat ihren Haushalt mit Hilfe der SPD verabschiedet und dabei die Veränderungsvorschläge des 3er-Bündnisses geradezu zerrissen. Zwar wurden die Haushaltsreden nicht gehalten, sie sind aber auf den Homepages der Fraktionen einzusehen, ebenfalls berichtete auszugsweise die Presse und die Reden sind der Niederschrift der Sitzung des Rates beigefügt.

Zu den unsachlichen, an vielen Stellen unehrlichen Spitzen der Fraktions-Vorsitzenden von CDU und Die Grünen, möchten wir zur sachlichen und ehrlichen Aufklärung wie folgt Stellung nehmen:

  1. Es ist Fakt, dass alle Partner des ehemaligen 5-er Bündnisses, also auch Die Grünen, zur Steuererhöhung 2015 erklärten, diese wieder zurückzunehmen, wenn die finanzielle Lage es erlaubt. Auch ist es Fakt, dass die CDU dem Haushalt 2015 wegen der Steuererhöhung wider besseres rechtliches Wissen nicht zugestimmt hat, da sie diese nicht wollte. Heute wissen wir: Bad Oeynhausen wäre nie in das Nothaushaltsrecht geraten. Es wäre somit nur logisch gewesen, dass gerade die CDU und Die Grünen, aber auch die SPD, der Senkung der Steuern zugestimmt hätten. Da sie es alle nicht getan haben, sehen wir hier einen Wortbruch dieser Fraktionen. Sich dann noch in den Haushaltsreden über das 3er-Bündnis lustig zu machen und uns als unehrlich zu bezeichnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer sich hier unehrlich verhält, sein Wort gebrochen hat und – machttrunken von den neuen Mehrheitsverhältnissen- unsachlich argumentiert, sind die Fraktionen von CDU und Die Grünen, freundlichst unterstützt von der SPD.
  2. Es wird argumentiert, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gäbe (Zitat BM ggü. Wirtschaft). Fakt ist, dass wir 25 Mio.  Euro in der Rücklage liegen haben, die dank Negativverzinsung jährliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro verursacht, von denen weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Stadt selbst etwas haben geschweige denn einen Vorteil genießen. Diese 25 Mio. Euro verlieren durch Negativverzinsung und Inflation an Wert. Diese 25 Mio. Euro sind zu viel gezahltes Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen dieser Stadt. Jetzt, in einer Krisenzeit, diese Rücklage in Anspruch zu nehmen, ist nicht neoliberal, sondern wirtschaftlich notwendig und richtig. Es nicht zu tun ist verantwortungslos!
  3. Wenn man einerseits argumentiert, dass man für Steuersenkungen und Investitionserhöhungen keinen Spielraum hat, wieso ist es dann möglich auch weiterhin den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen? Wieso müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Anschaffung von I-Pads für die Damen und Herren des Rates bezahlen, wenn doch der finanzielle Spielraum insgesamt so eng ist und man als Ratsmitglied eine monatliche und pauschale Aufwandsentschädigung für die Ratsarbeit erhält? Mit Verlaub, diese Vorgehensweise hat ein geradezu bitteres Geschmäckle! Es suggeriert, dass für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kein Geld vorhanden ist, wohl aber für die Damen und Herren des Rates. Man darf sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung, verstärkt durch die „Maskenaffäre“ des Bundestages und das Fehlverhalten einzelner Landtagsabgeordneter, der Eindruck eines „politischen Selbstbedienungsladens“ entsteht.

Wir sind über das Verhalten der Ratsmehrheit, flankiert von der SPD und teilweise auch mit Hilfestellung der AfD (Vergütung der Ausschussvorsitzenden) geradezu geschockt und hoffen, dass man so schnell wie möglich wieder im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet, gerade im Hinblick auf die Themen Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Umgang miteinander.

Gebührenerhöhung – Stadtwerke Bad Oeynhausen

Gebührenerhöhung – Stadtwerke Bad Oeynhausen

Die Abfuhrgebühren für Restmüll steigen um rund 30%, die für Bio-Müll um rund 20 %.
Die Gebühren für Wasser, Abwasser (Schmutzwasser & Niederschlagswasser), Straßenreinigung und Winterdienst steigen um rund 10 %.

Wenngleich uns die Gebührenordnung wohl bekannt ist und die Stadtwerke Bad Oeynhausen natürlich nicht wissentlich Verluste einfahren dürfen, sondern gewinnorientiert wirtschaften müssen, so konnten wir dennoch als Fraktionsgemeinschaft DL./UW die Erhöhungen in den Geschäftsbereichen Abfall und Wasser nicht mitgetragen.

Über unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Korff, der den eigentlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke AÖR, Thomas Heilig, quarantänebedingt vertreten durfte, haben wir dies deutlich zum Ausdruck gebracht.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen teilweise verlorenen Arbeitsplätzen und/oder Kurzarbeit, ist es für uns ein wichtiges Signal, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten! – Was für ein Wortspiel in diesem Zusammenhang!

Während in den Geschäftsbereichen Abwasser und Straßenreinigung/Winterdienst die Erhöhungen ausschließlich auf die gestiegenen Preise als auch die Verrechnung der Verluste aus den Vorjahren zurückzuführen sind und deshalb auch von uns mitgetragen werden konnten und mussten, verhielt es sich in den anderen Bereichen anders.

Beim Abfall wird auch das Minus des Recyclinghofes (400.000 Euro) über die generellen Abfallgebühren refinanziert.

Dies ist für uns nicht akzeptabel!

Was kann die alleinerziehende Mutter einer Mietwohnung, die nie den Recyclinghof aufgesucht hat dafür, wenn man den Grünschnitt des SUV-Fahrers zu günstig annimmt?

Erst Recht stellt sich die Frage, wenn dieser vielleicht garnicht aus Bad Oeynhausen, sondern vielleicht aus Vlotho kommt. Eine einfache Erhöhung aller Preise im Recyclinghof ist aber auch der falsche Weg, denn dies führt zu mehr illegaler Wildentsorgungen. Hier muss das System grundlegend überdacht werden! 30 % Erhöhung auf einen Schlag ist inakzeptabel!

Deshalb war hier die Erhöhung aus unserer Sicht abzulehnen!

Im Geschäftsbereich Wasser wird dieser das Jahr 2020 mit einem Plus abschließen und damit trotz Corona-Krise wohl mit einem höheren Plus als gedacht (aktuell 1,3 Mio. Euro statt 800.000 Euro). Hier wird also ein ausreichender Gewinn erzielt, eine Preiserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist schlichtweg nicht notwendig.

Auch hier war eine Erhöhung aus unserer Sicht abzulehnen!In beiden Fällen war unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff mit seiner Ablehnung aber leider allein auf weiter Flur! Im Bereich Abfall hat Axel Nicke von der BBO sich immerhin enthalten. Sonst wurde von allen anderen Vertretern in der AÖR (CDU, SPD, Grüne und AfD) allen Gebührenerhöhungen zugestimmt!

35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich

35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich

Seit dem 01.01.2017 erhalten die Vorsitzenden eines Ausschusses der Stadt Bad Oeynhausen eine zusätzliche und generell monatliche Aufwandsentschädigung. Dies belastet den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer jährlichen Mehrausgabe in Höhe von rd. 35.000 €. 

Es ist für uns nicht zu erkennen, dass die Arbeit eines/einer Ausschussvorsitzenden eine derart hohe Mehrbelastung darstellt, die besonders entschädigt werden müsste.

Und deshalb fordern die Fraktionen DIE LINKE./UW, FDP und BBO einen Verzicht auf diese Mehrzahlung.

Detailierte Informationen sind dem Fraktionsantrag zu entnehmen.

Der Stadtsportverband wird weiter kleingehalten und soll nicht mitmischen

Der Stadtsportverband wird weiter kleingehalten und soll nicht mitmischen

Als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./UW ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass man den Sachverstand aus den vorhandenen Gremien und Vereinen in dieser Stadt auch nutzt und diese mehr in die Ausschuss- und Ratsarbeit mit einbindet.

Wer sind wir denn, dass wir glauben, alles zu können und alles zu wissen? Und das vielleicht sogar noch besser, als die engagierten und motivierten Aktiven dieser Gremien und Vereine mit ihren Fachkenntnissen?

Leider ist diese Grundeinstellung offensichtlich nicht bei allen Fraktionen vorhanden. In der Vorbesprechung zur Ausschussbesetzung bestand unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Korff, darauf, dass man dem Stadtsportverband (SSV) im Sportausschuss entweder mindestens ein Stimmrecht oder aber zwei beratende Mitglieder zugesteht.

Er selbst hätte sogar zu Gunsten des SSV auf sein eigenes Stimmrecht verzichtet, schließlich ist Andreas Korff unser Vertreter im Sportausschuss. Dies wurde im Nachgang aber vom SSV abgelehnt, da man auf die Stimme von Andreas Korff nicht verzichten wollte, hat dieser in der Vergangenheit doch noch am ehesten mit dem SSV zusammengearbeitet!

Unterstützt wurden wir bei dem Ziel, dass der SSV zwei beratende Mitglieder entsenden kann, von unseren Bündnispartnern BBO und FDP. Alle anderen Fraktionen? – Fehlanzeige! Widerwillig wurde dies mit aufgenommen.

In der Ratssitzung mussten wir dann aber feststellen, dass man versucht hat, den alten Stand (1 beratendes Mitglied) beizubehalten. Sicherlich nur ein Versehen, oder!?!?!

Unsere Fraktionsgemeinschaft war aufmerksam, hat dieses Versehen gleich bemerkt und auf Antrag dafür gesorgt, dass der SSV nun im Sportausschuss mit zwei statt einem beratenden Mitglied vertreten ist.

Gut, dass wir aufgepasst haben!

Denn es hätte sich sonst niemand zu Wort gemeldet und der alte Stand der Dinge wäre so durchgegangen.Generell steht unsere Fraktionsgemeinschaft dafür ein, dass der SSV, aber auch in Zukunft andere Fachgremien wie der Integrationsrat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen oder der Seniorenbeirat mehr Einfluss in den Ausschüssen der Stadt Bad Oeynhausen erhalten sollen. Denn dort sitzen die Fachleute und nicht in den Parteien. Wir haben diese Fachleute, damit man sich ihr Fachwissen zu Nutze macht!

Gemeinsam sind wir stark!

Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten

Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten

In der 2. Ratssitzung ging es natürlich auch mal wieder um das liebe Geld.
Hier herrschte zwischen CDU, SPD und AfD Einigkeit, dass die bisherigen Fraktionszuwendungen zu gering seien. 

Sie folgten dem Verwaltungsvorschlag, sowohl die Pauschale je Fraktion als auch die Pauschale je Ratsmitglied um satte 10 % zu erhöhen!

Die Begründung unseres Bürgermeisters dazu war regelrecht hanebüchen! 

Zitat „Weil sie so lange nicht erhöht wurde. Außerdem ist es nur ein Budget, man muss ja nicht alles ausgeben!“

Lars Bökenkröger

Also statt 2000 Euro je Fraktion plus 400 Euro je Ratsmitglied sind es nun ab sofort 2200 Euro je Fraktion und 440 Euro je Ratsmitglied, was auf die Fraktionskonten der einzelnen Fraktionen überwiesen wird.

Konkret: Die CDU-Fraktion erhält zum Beispiel mit nun 19 Mitgliedern 10.560 Euro – nach alter Systematik wären es 9.600 Euro.

Also fast 1000 Euro mehr….

Die Berechnung ist nur ein Beispiel und ließe sich für alle Fraktionen entsprechend berechnen.

Bei 54 Ratsmitgliedern und insgesamt 7 Fraktionen bedeutet dies 39.160 Euro statt bisher 35.600 Euroalso gut 3500 € an zusätzlichen Aufwenundgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Über 3.500 Euro Mehrausgaben pro Jahr, begründet damit, dass man ja schon so lange nicht erhöht hat und die Fraktionen es ja nicht ausgeben müssen!

Neben unserem 3er-Bündnis wollten auch die Grünen dies nicht mittragen.

Wir werden gespannt beobachten, wer von den drei oben genannten Befürwortern dieser Erhöhung tatsächlich etwas an die Stadt zurückzahlt und wenn ja, wie viel.

Denn wie unser Bürgermeister ja gesagt hat:
 ”Es ist nur ein Budget, man muss ja nicht alles ausgeben!”

Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)

Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)

Am 17.11.2020 haben wir uns als Fraktion DIE LINKE./Unabhängige Wähler zu einer Listenverbindung mit der FDP und den BBO zusammen gefunden. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun: Wie passt das zusammen und wie ist es dazu gekommen?

Nun, es fängt erst einmal damit an, dass sich unsere bisherigen Bündnispartner – mit Ausnahme der BBO – also Die Grünen und die SPD in der Zeit von der Kommunalwahl bis zur ersten konstituierenden Ratssitzung nicht einmal bei uns gemeldet haben. Vermutlich war man – bei den Grünen dank des starken Wahlergebnisses und bei der SPD nach der Wahlschlappe und der rechnerischen Abwahl des Bündnisses – nur noch auf die Mehrheitsoption mit der CDU fokussiert.

Die Gerüchteküche besagte, dass Die Grünen bereits nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahl “schwarz-grün” präferierten. Aber auch die SPD soll gerüchtehalber umgehend den Kontakt zur CDU gesucht haben. Genaueres wissen wir leider nicht, denn mit uns hat ja keiner sprechen wollen.

Die BBO hat kurz nach dem zweiten Wahlgang, also der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl, den Kontakt zu uns gesucht. DIE LINKE. und die UW, nun als Fraktionsgemeinschaft DL./UW unterwegs, wollte sich eigentlich auf sich selbst konzentrieren und abwarten, ob es zu “schwarz-grün” oder zur “GroKo” kommt – wenn man das bei einer so schwachen SPD noch sagen kann.

Eine Zusammenarbeit mit der BBO war für uns eigentlich ausgeschlossen, hätte es doch auch nichts weiter bewirkt. Dennoch haben wir mit unserem ehemaligen Partner das Gespräch gesucht und dabei einiges klären können. Darüber hinaus kam der Gedanke auf, auch mit der FDP zu sprechen. Dies ist sicherlich nicht unbedingt ein natürlicher Partner für DIE LINKE. oder die UW, aber unter Demokraten gehört es sich, sich kennen zu lernen und zu beschnuppern.

Überrascht waren wir, als wir feststellen konnten, dass es mit der FDP hier vor Ort doch viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten gab – sowohl im fachlich-sachlichen Austausch, als auch im Zwischenmenschlichen. Und da wir hier vor Ort Kommunalpolitik machen und es eben nicht um landes- oder bundespolitische Personen und Ausrichtungen geht, war die Listenverbindung geboren.

Natürlich geht es uns in den nächsten Jahren darum, die Stadt weiter zu entwickeln und gleichzeitig sozialer und gerechter aufzustellen. Dies verbindet uns drei Fraktionen. Es wäre aber unehrlich, hier nicht auch einen weiteren Grund zu benennen.

Die leider bei der Kommunalwahl stark in den Rat gewählte AfD sollte und durfte nicht zu viel Einfluss gewinnen! Auch hier hat das neue “3er-Bündnis” durchaus seinen Sinn, denn gemeinsam und nach jeweils erfolgter Einigung untereinander, konnten wir so diverse Losverfahren schlichtweg ausschließen und damit die AfD möglichst klein halten.

Dass wir nicht einfach nur eine “machtpolitische Zählverbindung” sind und wir unsere Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode planen, wurde bereits schriftlich fixiert und es ist auch bereits der erste gemeinsame Antrag gestellt. Auch werden wir einen gemeinsamen Haushaltsentwurf erarbeiten und entsprechend eine gemeinsame Veränderungsliste erarbeiten und einbringen.

Dieses neue Bündnis, so skurril es für manche von außen auch wirken mag, deckt doch in Wahrheit das gesamte politische Spektrum ab und ist auch ein Ergebnis dessen, dass sich die drei Großen, die bisher aber noch nicht wirklich zusammengefunden haben, voll und ganz auf sich und ihre Mehrheitsoptionen konzentriert haben und uns “Kleine” links liegen gelassen haben.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in unserem neuen Bündnis mit der FDP und den BBO, denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren vieles gemeinsam bewegen werden!

Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW) gebildet

Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW) gebildet

Nach den niederschmetternden Wahlergebnissen der letzten Kommunalwahl, haben sich die bisherigen Fraktionen von DIE LINKE. und Unabhängige Wähler und ihre bisherigen Mitglieder zu einer neuen Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden.

Da diese beiden Partner auch in der Vergangenheit schon sehr eng, vertrauensvoll und freundschaftlich zusammengearbeitet haben, war dies die einzig logische Konsequenz.

Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW) und ihr gehören die Mitglieder des Stadtrates Andreas Korff, Nadja Bühren und Thomas Heilig an.

Das bisherige Mitglied des Stadtrates, Lutz Schröter, ist neuer Fraktionsgeschäftsführer dieser Fraktionsgemeinschaft.

Des Weiteren gehören der Fraktion die sachkundigen BürgerInnen Stefanie Schröder, Sascha Struckmann sowie Britta und Frank Kaufmann an.

Die jeweiligen Ausschusszuständigkeiten findet ihr unter „Die Fraktion„.