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Kategorie: Allgemein

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum zukünftigen Standort der „Roten Telefonzelle“

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum zukünftigen Standort der „Roten Telefonzelle“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bad Oeynhausen sieht die Standortfrage für eines der Wahrzeichen unserer Stadt und das Geschenk unserer Partnerstadt Wear Valley, die englische „Rote Telefonzelle“, mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Das lachende Auge freut sich, dass die Kirchengemeinde Rehme sich dem Wahrzeichen unserer Stadt annimmt und auf eigene Kosten restauriert. Dies freut uns sehr und wir möchten uns dafür auf diesem Weg bedanken!

Das weinende Auge ist dagegen enttäuscht, dass erst mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Umgang mit der roten Telefonzelle im letzten Hauptausschuss, die Wahrheit ans Tageslicht kam. Die Telefonzelle, die unseres Wissens nach noch bei den Stadtwerken den Dornröschenschlaf hielt, war längst unter der Hand der Kirchengemeinde Rehme zugesagt worden.

Somit lief der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Telefonzelle entweder als „Eyecatcher“ an der Treppenanlage des neuen Nord- und Hauptbahnhofes aufzustellen oder wieder an ihren ursprünglichen Standort, dem Schweinebrunnen, ins Leere.

Ob der nun neue Standort an der Kirche in Rehme einen auch nur ansatzweise im Vergleich mit den von der Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagenen Standorten an Aufmerksamkeit und Zulauf haben wird, darf bezweifelt werden.

Danke an die Kirchengemeinde Rehme, dass sie sich auf eigene Kosten dieses Wahrzeichens angenommen haben und mit der Idee, ein öffentliches Bücherregal daraus zu machen, unsere Ideen in die Tat umsetzen. Und Danke an die Verantwortlichen dieser Stadt, dass wieder einmal hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen wurden.

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum zukünftigen Standort des ZOB

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum zukünftigen Standort des ZOB

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat mit Verwunderung auf die Presseberichterstattung reagiert, dass die Politik eine Entscheidung zum Standort ZOB treffen muss, bevor überhaupt etwas passiert!

Verwundert sind wir vor allen Dingen, dass unser Bürgermeister glaubt, den aktuellen Standort „umbauen“ zu können. Die Tatsachen sprechen doch eine deutliche Sprache! Der Standort ist mehr als ausgereizt. Wer mehr statt weniger ÖPNV will, und dass aus in erster Linie umweltpolitischer Verantwortung von uns allen und nicht nur wegen der gestiegenen Spritpreise, der muss dem ÖPNV auch den Platz zur Verfügung stellen, den er heute schon bitter nötig hat und um wachsen zu können auch künftig benötigt.

Man kann eben nicht wie beim Hausbau auf einem begrenzten Grundstück in die Höhe bauen, denn Busse können (noch) nicht fliegen. Sie brauchen Breite und Länge, und die ist in der Innenstadt nun mal begrenzt. Das Einfahren der Busse in Höhe der Einfahrt der Tiefgarage ist bereits stark verkehrsbehindernd, das Ausfahren in Höhe der ehemaligen Fruchthalle ein Abenteuer! Die Kritik der Fahrgäste über falsche und nicht ausreichende Zusteigemöglichkeiten mal außen vorgelassen!

Und unsere Innenstadt? Andere Kommunen würden nun alles versuchen, um den Verkehr aus der Innenstadt herauszuholen. Wir in Bad Oeynhausen aber wollen den ZOB in der Innenstadt weiter „ausbauen“, obwohl die Fläche dafür nicht vorhanden ist und wir mit Blick auf den zukünftigen Edeka am Standort des ehemaligen Autohaus Fuhrken für eben diesen Einfahrtsbereich für Entzerrung sorgen sollten. Wie sehen der ZOB in Minden oder Herford aus? Sie liegen verkehrsgünstig an einer Hauptstraße mit direkter Anbindung zur Innenstadt aber eben nicht mitten in der Innenstadt! Das könnte man in Bad Oeynhausen auch haben!

Statt eines sinnvollen Tunneldurchstichs unterhalb des Bahnhofes in Richtung Mindener Straße / Kanalstraße in Verbindung mit einer entsprechenden und modernen Beschilderung als auch dem Rückbau des aktuellen ZOB zu einer innerstädtischen kleinen „Grün-Oase“, an der sich die Bürgerinnen und Bürger nach Fertigstellung nicht nur erfreuen, sondern in deren Planung sie aktiv mit eingebunden werden könnten, wollen wir ernsthaft etwas „um- und ausbauen“ was jetzt schon nicht funktioniert, die Kapazitäten überschritten wurden und wo wir alle wissen, dass es nicht „um- und ausbaubar“ ist!?!?!

Manchmal glauben wir, wir wohnen nicht in Bad Oeynhausen, sondern in Schilda!!!

Brückenbau und Busfahrplan

Brückenbau und Busfahrplan

DIE LINKE. lehnt die geplanten Maßnahmen des Regionalbusverkehrs in Bad Oeynhausen ab.

Im Zuge des Neubaus der Flutmuldenbrückemöchte die Teutoburger Wald Verkehrsgesellschaft ihre Fahrpläne umstellen.

DIE LINKE. hat sich immer für eine Befahrbarkeit der Brückenbaustelle für Busse eingesetzt. Nachdem diese Forderung in die Planungen eingeflossen sind, stößt die Fahrplanumstellung auf unser Unverständnis.

Grade für den Bereich Dehme ist bei der geplanten Fahrplanumstellung die Aufrechterhaltung gleicher Lebensverhältnisse von Stadt und ländlich geprägtem Raum nicht mehr gegeben.

Insbesondere die vollständige Einstellung der Linie „BO 4“ hätte zur Folge, dass ohnehin unterversorgte Gebiete praktisch von der ÖPNV-Versorgung abgeschnitten werden.

Hierzu sagt DIE LINKE.: NEIN!

Das derzeitige Liniennetz mit dem vorhandenen Leistungsvolumen und Angebotsniveau stellt eine Daseinsvorsorge und Sicherstellung der Infrastruktur dar und dieses soll auch während des Brückenneubaus gegeben sein.

Bürgermeister Lars Bökenkröger – sein bisheriges Arbeitszeugnis

Bürgermeister Lars Bökenkröger – sein bisheriges Arbeitszeugnis

Der seit dem 21.09.2021 gewählte Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hat im Vorfeld seiner Wahl viel über seine wirtschaftliche Kompetenz und Erfahrung im strukturellen und organisatorischen Bereich gesprochen und damit für sich geworben.

Er trat an, um es besser zu machen als der ehemalige Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD).

Natürlich kennt ein Bürgermeister sich nicht mit allen Verwaltungsvorgaben aus. Dafür hat er seine Beigeordneten, die ihm mit Rat und Tat zur Seite stehen sollten.

Doch, was ist nach fast einem Jahr seit der Wahl bis jetzt passiert? Was ist jetzt besser?

Wir haben mal ein kleines Resümee der Amtsführung und der „Fehleinschätzungen“ gezogen. Unser Urteil fällt dabei sicherlich nicht überraschend äußerst vernichtend aus, doch bilden Sie sich ihr Urteil dazu bitte selbst.

Hilfe zur Meinungsbildung :

Integrationsbeirat

Hier haben wir in gesonderten Beiträgen bereits auf der Homepage berichtet, dass sich der Bürgermeister und seine schwarz-grün-rote Ratsmeherheit (CDU-Grüne-SPD), flankiert von den Braunen, Pardon Blauen (AFD), nicht in seiner Arbeit und die der Ausschüsse durch den Integrationsbeirat hereinreden lassen will.

Generell scheint man die Unterstützung solcher Arbeitsgemeinschaften, zu denen auch Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen und Stadtsportverband gehören, nicht zu wollen. Sie sind lästige Übel, die man nicht in die Rats- und Ausschussarbeit integrieren möchte.

Jugendhilfeausschuss

Auch hier haben wir einen gesonderten Beitrag auf der Homepage. Insbesondere die Art und Weise, wie hier der Bürgermeister und die demokratischen Parteien, die sich eigentlich nach ihren Aussagen auch von der AfD abgrenzen wollen, es geschafft haben, durch ihre Arroganz und ihre Vorbehalte gegenüber dem Dreierbündnis und ihr „Nichtstun“, die AfD statt DIE LINKE. mit einem stimmberechtigten Mitglied in den JHA zu bekommen, ist schwer zu ertragen.

Dazu kommt, dass man die langjährige Ausschussvorsitzende Annette Hildebrand (CDU) von den eigenen Leuten eiskalt abserviert hat, und das nach einem brennenden Plädoyer des grünen Koalitionspartners für Frau Hildebrand. Inwieweit der Bürgermeister daran selbst beteiligt ist, kann wohl nur er beantworten.

Bali-Therme

Dies gehörte zu einem seiner größten Wahlkampfthemen und -versprechen. Er wollte es zur Chefsache machen. Versprach in Gesprächen teilweise, direkt nach seiner Wahl die Öffnung der Therme voran zu treiben. Abgesehen davon, dass es sich hier um ein Privatunternehmen handelt, auf dessen Unternehmensführung der Bürgermeister keinerlei Einfluss hat, ist die Therme pandemiebedingt (Stand 04.08.2021), fast ein Jahr nach Amtsantritt von Herrn Bökenkröger, immer noch geschlossen. Sie soll bald, sofern es die Corona-Schutzbestimmungen erlauben, ihre Pforten wieder für eine eingeschränkte Besucherzahl öffnen, die Eintrittspreise werden sich, wie in der Presse berichtet wurde, mindestens verdoppeln. Steuerschulden in Millionenhöhe haben sich angehäuft, der Umgang damit ist maximal halbherzig.

Unser Vorschlag: Die Bali-Therme sollte von der Stadt Bad Oeynhausen bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften (Stadtwerke AÖR oder Staatsbad GmbH) gekauft werden, die Steuerschulden können mit dem Kaufpreis verrechnet werden. Die bürgerfreundliche Preisentwicklung hat die Stadt dann selbst in der Hand. Ein so wichtiges Exponat für die Stadt darf nicht von privaten Gewinnmaximierungsinteressen abhängig sein. Wir wollen am Ende keine ausgeschlachtete und runtergekommene Bruchbude in direkter Kurparkanbindung!

Überparteiliche und unabhängige Amtsführung

Bei allem Respekt vor dem Amt und der Person Lars Bökenkröger, aber wären wir in der Schule, hieße es nun: Thema verfehlt, setzen, sechs! Angetreten war Lars Bökenkröger mit der Aussage, Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger und aller Ratsmitglieder sein zu wollen und sein Amt überparteilich und unabhängig führen zu wollen.

Leider sieht es in der Praxis genau anders aus. Abstimmungen werden so durchgeführt, wie das schwarz-grüne Lager es gern hätte. Ob nach einem ungewünschten Abstimmungsergebnis neu abgestimmt wird (siehe den Beitrag zu Luftfiltern auf dieser Homepage) oder in gleicher Angelegenheit einfach bei zwei vorliegenden Anträgen der weitergehende Antrag des Dreierbündnisses, Luftfilter an den Schulen umgehend anzuschaffen ggü. dem Antrag der CDU, wieder mal in den Fraktionen zu diskutieren, als eben nicht weitergehend zu bewerten und erst über den CDU-Antrag abstimmen zu lassen, der dann, oh Wunder, die Ratsmehrheit hinter sich hatte.

Auch wollte Herr Bökenkröger Zitat: mit jeder Fraktion bzw. jedem Fraktionsvorsitzenden außer AfD und BBO, in regelmäßigen Gesprächsterminen die Stadt voranbringen. Auf einen solchen ersten Termin warten wir immer noch! Mit den Kollegen von CDU, Grünen und SPD spricht er sicherlich öfter. „Seine Tür steht immer für Jeden offen“ (Zitat) ist bisher leider nur eine Floskel.

In der Ratssitzung am 01.09.2021 hat der Bürgermeister dann den Vogel abgeschossen! Abgesehen davon, dass er selbst 15 Minuten zu spät zur Sitzung kam und uns alle warten ließ, da er sich Zitat „In Bad Sassenberg zum Vize-Vorsitzenden für den Heilquellenschutz hat wählen lassen“, so ließ er nicht über den ausnahmsweise mal sinnvollen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Hochwasserschutz abstimmen, sondern erklärte nach vorangegengener Diskussion, dass der Antrag von Herrn Nagel (CDU), die Angelegenheit lieber in der Fachausschüssen zu behandeln und somit weiter zu vertagen, der weitergehende Antrag wäre.

Also verschieben ist weitergehend als handeln!

Und natürlich stimmten CDU und Grüne, wie immer, in Eintracht mit 23 Stimmen dafür, während alle anderen Fraktionen, wohl auch mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe im Rheinland, mit 22 Stimmen gegen eine weitere Verschiebung votierten und lieber gehandelt hätten.

Danke Herr Bökenkröger!

Sollte in den nächsten Wochen auf Grund von Starkregenereignissen Weser, Werre oder einer der zahlreichen Oeynhauser Kleinbäche über die Ufer treten und Keller volllaufen lassen oder, Gott bewahre, schlimmeres passieren, werden wir den Geschädigten gern Ihre Adresse und die Ihrer schwarz-grünen Unterstützer mitteilen, damit die Beschwerden auch an die richtigen Adressaten gehen!

BM-Besuche und Pressefotos

Auch hier sind wir geradezu geschockt, wie parteilich sich der BM verhält. Sei es bei der Einweihung des neuen Werreradweges, wo er und seine Schergen Nagel und Winkelmann kopflos, pardon Helmlos, diesen radelnd einweihen.

Von diesem Termin hatte keiner im Dreierbündnis Kenntnis.

Auf Nachfrage gaben die Grünen, dankbarer Mehrheitsbeschaffer der CDU, immerhin zu, vom Termin gewußt zu haben, jedoch keine Zeit gehabt zu haben, dort mitzuradeln.

Letzter Knüller war die Entfernung von Bänken an einem bestimmten Ort in der Innenstadt, da dieser wohl häufig von Obdachlosen und/oder Alkoholtrinkenden angesteuert wird und es für einen Anwohner dann dort zu laut wird. Freudestrahlend grinsten der BM, seine Stellvertreterin Nolte-Ernsting und der CDU Fraktionschef Nagel in die Kamera und hoben eine der beiden Bänke an.

Keine politische Dikussion über dieses Vorgehen, einfach mal so gemacht. Dass sich andere, vor allem ältere und gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger nun ebenfalls nicht mehr dort ausruhen können und die ungeliebten „Säufer“ auch ohne Parkbänke sich dort treffen und Krach machen können, ist sicherlich bedacht worden! (Ironie!).

Die Stimme des Anwohners ist dem BM und der CDU nun aber zur nächsten Wahl sicher, wenn er nicht vielleicht sogar Mitglied der CDU ist und man hier wieder einmal den eigenen Leuten einen Gefallen tut!?!?

Unser Fazit:

Die Abwahl des Verwaltungsfachmannes Achim Wilmsmeier war und ist ein großer Nachteil für die Stadt Bad Oeynhausen. Mit der Wahl des „neuen“ Bürgermeisters Lars Bökenkröger hat sich Bad Oeynhausen nun wahrlich nicht verbessert! Alles was er besser machen wollte, lässt bisher auf sich warten. Es ist noch viel Luft nach oben, Herr Bökenkröger!

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Diese Überschrift ist ein Zitat der Jugendlichen aus dem Presseartikel der Neuen Westfälischen vom 08.09.2021 (NW+-Inhalt) und leider sehr traurig und sehr deutlich. Deutlich darin, da sie zeigt, dass sich wieder einmal die Sorgen und die Befürchtungen, die unsere Fraktion im Zusammenhang mit dem Abriss des Hauses der Jugend für das Medical Plaza hatte und nach wie vorhat, bewahrheiten.

Unser Fraktionsmitglied Thomas Heilig hat noch zu Zeiten der Unabhängigen Wähler (UW) frühzeitig mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen und mit Ihnen gesprochen. Auch seine Tochter hatte er dabei involviert.

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff hatte in der vergangenen Wahlperiode im Stadtentwicklungsausschuss immer wieder auf das Haus der Jugend hingewiesen.

Mit Bekanntgabe der ersten Pläne für das Medical Plaza war unsere Fraktion in Sorge um das Haus der Jugend, mehr noch um die Kinder und Jugendlichen, die dieses Haus besuchten.

Frühzeitige Einbindung der Jugendlichen

Für uns war wichtig, dass man von Anfang an, noch vor Abriss des Hauses der Jugend, die Kinder und Jugendlichen in den Prozess der Gestaltung eines neuen Hauses mit einbezieht und ihnen eine adäquate alternative Unterkunft während der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt und sie auch dabei in die Pläne und Überlegungen mit einbezieht.

Dass seitens der Stadt man nun ganz überrascht ist von der aufkommenden Kritik ist hanebüchen!

Insbesondere, wenn man nun so tut, als wüsste man nicht, was die Kinder und Jugendlichen wollen und brauchen.

Was war denn vorher im Gebäude und was wurde dort getan? Hat man nicht mit den Jugendlichen in der ganzen Zeit gesprochen? Was sind denn nun die, dank der Presse veröffentlichten, Wünsche und Bedarfe? Man kann doch nun nicht ernsthaft den Unwissenden spielen!

Dass der Beteiligungsprozess erst jetzt beginnt, wo wir dieses „Großprojekt“ Medical Plaza schon in der letzten Wahlperiode auf dem Tisch hatten und allen Beteiligten klar von Anfang an hätte klar sein müssen, dass das in die Jahre gekommene Haus der Jugend wird weichen müssen, ist eine Schande!

Doch kein Haus der Jugend?

Hofft man gar insgeheim, dass sich die Befürchtungen der  Jugendlichen bewahrheiten, nicht zu wissen, wie es auf Grund der Nachwuchssorgen und der unterschiedlichen derzeitigen Standorte überhaupt weitergeht, am Ende gar das neue Haus der Jugend gänzlich sparen zu können?

Das werden wir nicht mitmachen!

DIE LINKE. wird solidarisch an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen und jede ihrer Forderungen mittragen! In diesem Fall ist es für DIE LINKE. leider wieder einmal, wie so oft, keine Freude am Ende wieder einmal Recht behalten zu haben!

Der Umwelt zuliebe…

Der Umwelt zuliebe…

Grüne und DIE LINKE verzichten auf Wahlplakate

Zur Kommunalwahl 2020 versuchten DIE LINKE und die damals noch existierenden Unabhängigen Wähler (UW) die Wettbewerber in Bad Oeynhausen davon zu überzeugen die Anzahl der Wahlplakate zu reduzieren.

Keine Unterstützung kam zu diesem Zeitpunkt von den Grünen.

Müll in dieser Größenordnung zu produzieren ist für vier Wochen Wahlkampf in der heutigen Zeit mehr als fragwürdig. Das wußten DIE LINKE und die UW schon damals.

Schön das die Grünen das jetzt auch bemerkt haben und für den Bundestagswahlkampf 2021 keine Wahlplakate aufhängen.

Dies können wir nur unterstützen.

Luftfilter in allen Schulklassen

Luftfilter in allen Schulklassen

Totalversagen von CDU, Grüne und SPD in Bad Oeynhausen

Diese „3“ im Bad Oeynhausener Stadtrat größten Fraktionen verweigern unseren Kindern ein Schuljahr ohne Stress, Angst und Sorgen.

CDU, Grüne und SPD schicken die Schüler, trotz wissentlich erkennbarer Gefahren und Nachteile, in ein Schuljahr welches wieder von Distanzunterricht und den uns allen bekannten Folgen geprägt sein wird.

Unsere bockig verhaltenden Lokalpolitikergrößen berufen sich vermutlich auf eine Studie der Stadt Stuttgart die zu dem Fazit kommt: „Luftfilter seien offenbar nicht wirksamer als Lüften.“

Zumindest zitieren sie aus dieser Studie. Das Problem dieser Studie, des einzig „grünen“ geführten Bundeslandes, es wurde vorrangig mit Dummies statt mit Schulkindern getestet und gemessen.

Manche Studien liefern ja eine Antwort auf die Position des Auftraggebers und die Stadt Stuttgart möchte kein Geld für Luftfilter ausgeben. Deswegen will man nur für schlecht belüftbare Räume mobile Luftfilter anschaffen.

Also genau die Position der 3 größten Fraktionen im Bad Oeynhausener Stadtrat.

Studien vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr kommen zu dem Schluss, das die Möglichkeit durch regelmäßiges kurzes Lüften die Viruslast in Klassenzimmern zu reduzieren stark überschätzt wird. (Zur Info – diese Studie testete an echten Menschen)

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. kommt zu dem Schluss, das Luftreinigungsgeräte dem normalen Standardlüften weitaus überlegen sind.

Hier ein Auszug:

Der Einsatz von Geräten zur Belüftung ist jeder Art passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenster und Türen weit überlegen, da bei der technischen Belüftung der Luftaustausch bzw. die Luftreinigung in kontrollierter Art und Weise geschieht, während dies bei der momentan empfohlenen passiven Lüftung von Klassenräumen mit Außenluft über die Fenster in einem typischen Klassenzimmer nicht zu erreichen ist, da diese nicht zuletzt stark von Wind, Temperatur, Fensteröffnungen, Lage der Heizkörper etc. abhängt.

https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/aktuell/2021/offener-brief-klassenraeume-besser-belueften-ein-vorschlag.pdf

Luftfilter sind alternativlos

Egal, welcher Studie man glaubt. Aufgrund der derzeitigen Pandemie muss für die Schüler im einem geschlossen Klassenraum das Infektionsrisiko so gut wie es nur geht reduziert werden. Gerade in den kommenden Wintermonaten mit den kühleren Temperaturen und den Wärmeströmungen (Konvektion) der Heizungen mitten durch das Klassenzimmer, welche die Aerosole überall verteilen, bedarf es keiner Diskussion über den Einsatz.

Das Geld ist in Bad Oeynhausen vorhanden und es sollte für den Bürger eingesetzt werden.

Ein erhöhter Infektionsschutz für unsere Kinder ist dabei oberste Priorität.

Quelle: Neue Westfälische vom 14.08.2021 – Für Luftfilter ohne Wenn und Aber

Deswegen fordert das Bündnis aus Die Linke., FDP und BBO den Einsatz von mobilen und/oder stationären Luftfiltern für alle Klassenräume.

Es werden Millionen von Euros für Tests und Impfungen aufgewendet. Die Wirtschaft -vor allem die Gastronomie- hat einen Schaden in Miliardenhöhe erlitten.

Und der Bad Oeynhausener Stadtrat mit der Mehrheit von CDU, SPD und die Grünen verweigern sich jeglicher Realität um das Risiko für Schutzbefohlene (unsere Kinder) zu minimieren, damit die Stadtkasse 1 Million Euro sparen kann.

Das Stadtsäckerl ist derzeit noch prall gefüllt. Weshalb also nicht mal was wirklich sinnvolles damit anstellen.

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Gemeinsame Presseerklärung DieLinke/UW/FDP/BBO

Die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit hat ihren Haushalt mit Hilfe der SPD verabschiedet und dabei die Veränderungsvorschläge des 3er-Bündnisses geradezu zerrissen. Zwar wurden die Haushaltsreden nicht gehalten, sie sind aber auf den Homepages der Fraktionen einzusehen, ebenfalls berichtete auszugsweise die Presse und die Reden sind der Niederschrift der Sitzung des Rates beigefügt.

Zu den unsachlichen, an vielen Stellen unehrlichen Spitzen der Fraktions-Vorsitzenden von CDU und Die Grünen, möchten wir zur sachlichen und ehrlichen Aufklärung wie folgt Stellung nehmen:

  1. Es ist Fakt, dass alle Partner des ehemaligen 5-er Bündnisses, also auch Die Grünen, zur Steuererhöhung 2015 erklärten, diese wieder zurückzunehmen, wenn die finanzielle Lage es erlaubt. Auch ist es Fakt, dass die CDU dem Haushalt 2015 wegen der Steuererhöhung wider besseres rechtliches Wissen nicht zugestimmt hat, da sie diese nicht wollte. Heute wissen wir: Bad Oeynhausen wäre nie in das Nothaushaltsrecht geraten. Es wäre somit nur logisch gewesen, dass gerade die CDU und Die Grünen, aber auch die SPD, der Senkung der Steuern zugestimmt hätten. Da sie es alle nicht getan haben, sehen wir hier einen Wortbruch dieser Fraktionen. Sich dann noch in den Haushaltsreden über das 3er-Bündnis lustig zu machen und uns als unehrlich zu bezeichnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer sich hier unehrlich verhält, sein Wort gebrochen hat und – machttrunken von den neuen Mehrheitsverhältnissen- unsachlich argumentiert, sind die Fraktionen von CDU und Die Grünen, freundlichst unterstützt von der SPD.
  2. Es wird argumentiert, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gäbe (Zitat BM ggü. Wirtschaft). Fakt ist, dass wir 25 Mio.  Euro in der Rücklage liegen haben, die dank Negativverzinsung jährliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro verursacht, von denen weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Stadt selbst etwas haben geschweige denn einen Vorteil genießen. Diese 25 Mio. Euro verlieren durch Negativverzinsung und Inflation an Wert. Diese 25 Mio. Euro sind zu viel gezahltes Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen dieser Stadt. Jetzt, in einer Krisenzeit, diese Rücklage in Anspruch zu nehmen, ist nicht neoliberal, sondern wirtschaftlich notwendig und richtig. Es nicht zu tun ist verantwortungslos!
  3. Wenn man einerseits argumentiert, dass man für Steuersenkungen und Investitionserhöhungen keinen Spielraum hat, wieso ist es dann möglich auch weiterhin den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen? Wieso müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Anschaffung von I-Pads für die Damen und Herren des Rates bezahlen, wenn doch der finanzielle Spielraum insgesamt so eng ist und man als Ratsmitglied eine monatliche und pauschale Aufwandsentschädigung für die Ratsarbeit erhält? Mit Verlaub, diese Vorgehensweise hat ein geradezu bitteres Geschmäckle! Es suggeriert, dass für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kein Geld vorhanden ist, wohl aber für die Damen und Herren des Rates. Man darf sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung, verstärkt durch die „Maskenaffäre“ des Bundestages und das Fehlverhalten einzelner Landtagsabgeordneter, der Eindruck eines „politischen Selbstbedienungsladens“ entsteht.

Wir sind über das Verhalten der Ratsmehrheit, flankiert von der SPD und teilweise auch mit Hilfestellung der AfD (Vergütung der Ausschussvorsitzenden) geradezu geschockt und hoffen, dass man so schnell wie möglich wieder im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet, gerade im Hinblick auf die Themen Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Umgang miteinander.

Gebührenerhöhung – Stadtwerke Bad Oeynhausen

Gebührenerhöhung – Stadtwerke Bad Oeynhausen

Die Abfuhrgebühren für Restmüll steigen um rund 30%, die für Bio-Müll um rund 20 %.
Die Gebühren für Wasser, Abwasser (Schmutzwasser & Niederschlagswasser), Straßenreinigung und Winterdienst steigen um rund 10 %.

Wenngleich uns die Gebührenordnung wohl bekannt ist und die Stadtwerke Bad Oeynhausen natürlich nicht wissentlich Verluste einfahren dürfen, sondern gewinnorientiert wirtschaften müssen, so konnten wir dennoch als Fraktionsgemeinschaft DL./UW die Erhöhungen in den Geschäftsbereichen Abfall und Wasser nicht mitgetragen.

Über unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Korff, der den eigentlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke AÖR, Thomas Heilig, quarantänebedingt vertreten durfte, haben wir dies deutlich zum Ausdruck gebracht.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen teilweise verlorenen Arbeitsplätzen und/oder Kurzarbeit, ist es für uns ein wichtiges Signal, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten! – Was für ein Wortspiel in diesem Zusammenhang!

Während in den Geschäftsbereichen Abwasser und Straßenreinigung/Winterdienst die Erhöhungen ausschließlich auf die gestiegenen Preise als auch die Verrechnung der Verluste aus den Vorjahren zurückzuführen sind und deshalb auch von uns mitgetragen werden konnten und mussten, verhielt es sich in den anderen Bereichen anders.

Beim Abfall wird auch das Minus des Recyclinghofes (400.000 Euro) über die generellen Abfallgebühren refinanziert.

Dies ist für uns nicht akzeptabel!

Was kann die alleinerziehende Mutter einer Mietwohnung, die nie den Recyclinghof aufgesucht hat dafür, wenn man den Grünschnitt des SUV-Fahrers zu günstig annimmt?

Erst Recht stellt sich die Frage, wenn dieser vielleicht garnicht aus Bad Oeynhausen, sondern vielleicht aus Vlotho kommt. Eine einfache Erhöhung aller Preise im Recyclinghof ist aber auch der falsche Weg, denn dies führt zu mehr illegaler Wildentsorgungen. Hier muss das System grundlegend überdacht werden! 30 % Erhöhung auf einen Schlag ist inakzeptabel!

Deshalb war hier die Erhöhung aus unserer Sicht abzulehnen!

Im Geschäftsbereich Wasser wird dieser das Jahr 2020 mit einem Plus abschließen und damit trotz Corona-Krise wohl mit einem höheren Plus als gedacht (aktuell 1,3 Mio. Euro statt 800.000 Euro). Hier wird also ein ausreichender Gewinn erzielt, eine Preiserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist schlichtweg nicht notwendig.

Auch hier war eine Erhöhung aus unserer Sicht abzulehnen!In beiden Fällen war unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff mit seiner Ablehnung aber leider allein auf weiter Flur! Im Bereich Abfall hat Axel Nicke von der BBO sich immerhin enthalten. Sonst wurde von allen anderen Vertretern in der AÖR (CDU, SPD, Grüne und AfD) allen Gebührenerhöhungen zugestimmt!

35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich

35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich

Seit dem 01.01.2017 erhalten die Vorsitzenden eines Ausschusses der Stadt Bad Oeynhausen eine zusätzliche und generell monatliche Aufwandsentschädigung. Dies belastet den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer jährlichen Mehrausgabe in Höhe von rd. 35.000 €. 

Es ist für uns nicht zu erkennen, dass die Arbeit eines/einer Ausschussvorsitzenden eine derart hohe Mehrbelastung darstellt, die besonders entschädigt werden müsste.

Und deshalb fordern die Fraktionen DIE LINKE./UW, FDP und BBO einen Verzicht auf diese Mehrzahlung.

Detailierte Informationen sind dem Fraktionsantrag zu entnehmen.