Durchsuchen nach
Kategorie: Ratssitzungen

Verleihung des Ehrenamtspreises 2021

Verleihung des Ehrenamtspreises 2021

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat heute mit großer Mehrheit (1 Enthaltung von der CDU) der Verleihung des Ehrenamtspreises, dotiert mit jeweils 1000 Euro, an die Preisträger Telefonseelsorge OWL und Lacrima – Ehrenamtliche Trauerbegleitung (insbesondere von Kindern, die ihre Eltern verloren haben) beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE. freut sich sehr über diese Wahl, zumal die beiden Preisträger auch die Favoriten unserer Fraktion bei den zur Auswahl stehenden 11 Nominierten waren.

Diese Ehrenamts- und Freiwilligenarbeit kann nicht genug gelobt und unterstützt werden, sie ist so wichtig für unsere Gesellschaft und ein solidarisches und soziales Miteinander!

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute an die Preisträger, aber auch an alle, die sich für Andere einsetzen und dieses mal nicht geehrt wurden!!!

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Und wieder einmal hat es die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD geschafft, in der Pandemie kein Zeichen für die Gesundheit und Gesunderhaltung von Kindern an Grundschulen und in Kindertagesstätten zu setzen.

Die FDP hat, nachdem in der Vergangenheit bereits ein Antrag der BBO unter dubiosen Abstimmungsverhältnissen gescheitert ist (siehe Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis), einen neuen, etwas anderen Anlauf in dieser Debatte gewagt.

Wir haben nicht nur als Bündnispartner, sondern natürlich auch aus innerer Überzeugung diesen Antrag unterstützt.

Erneut entbrannte eine Diskussion in der es vor allem um technische Fragen und Fragen der Refinanzierung ging. Insbesondere mit Blick auf Fördergelder und deren rechtzeitige Beantragung.

Wieder einmal mussten wir enttäuscht feststellen, dass Schutz und Gesundheit bei den anderen Fraktionen einen nicht so hohen Stellenwert genießen, wie das liebe Geld.

Bei einem Haushaltsüberschuss von 4,4 Mio. Euro in 2020 (geplant waren 700.000 € Minus!, somit Abweichung in Höhe von 5,1 Mio. Euro!!!) ist so eine politische Vorgehensweise schlecht zu erklären.

Der Antrag „Ausstattung der Grundschulen und Kindertagesstätten in Bad Oeynhausen mit Luftfiltern“ wurde dann durch die Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und AfD abgelehnt.

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Der Integrationsrat hat am 06.05.2021 den Antrag an den Rat der Stadt Bad Oeynhausen gestellt, in die Ratsausschüsse Mitglieder entsenden zu dürfen.

Ein sehr guter und vernünftiger Schritt, den andere Kommunen wie unsere Nachbarstadt Minden oder auch Bielefeld längst in die Tat umgesetzt haben.

Nun möge man glauben, dass man sich in Bad Oeynhausen über diesen Wunsch, sich mehr aktiv einzubringen und die Parteien in ihrer Arbeit zu entlasten und zu begleiten, freuen würde und diese angebotene Unterstützung gern wahrnimmt! Doch nicht so unsere Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD.

Außer unserem Dreierbündnis aus Die Linke., FDP und BBO konnte sich nur Frau Klinksiek von der SPD dazu durchringen, die Mitglieder des Integrationsrates in die Ausschussarbeit einzubinden.

Noch verrückter ist es, wenn man bedenkt, dass der Antrag des Integrationsrates einstimmig von diesem auf den Weg gebracht wurde, also auch von den aus den Parteien dort entsandten Ratsmitgliedern, die heute dagegen stimmten.

Das verstehe wer will…..

Was wir verstanden haben, ist jedoch die fatale Botschaft, dass man nicht miteinander und mit den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die ein jeder mit sich bringt, diese Stadt voran bringen will geschweige denn die Menschen mit Migrationshintergrund teilhaben lassen möchte.

Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Dieses uralte deutsche Sprichwort kennt jeder von uns. Leider lässt sich nicht nachvollziehen, woher es stammt. Es könnte beispielsweise auf der alttestamentarischen Geschichte der Traumdeutung des Pharaos durch Josef im 1. Mose 41 fußen. Dort träumt der Pharao von 7 schönen und fetten Kühen, die von 7 mageren Kühen gefressen werden und von 7 vollen Kornähren, die von 7 dünnen Ähren verschlungen werden. Oder, wer es lieber weltlich statt christlich mag, vielleicht fußt das Sprichwort auch auf der altgriechischen Tierfabel des Grashüpfers und der Ameise von Äsop. Hier hat die Ameise den ganzen Sommer Vorräte für den Winter gesammelt, während der Grashüpfer verschwenderisch in den Tag hinein lebte. Als der Winter kam, zehrte die Ameise von ihren Vorräten, der Grashüpfer verhungerte und erfror.

Eines haben die Geschichten und das Sprichwort gemeinsam. Die Kernaussage: Wenn es dir gut geht, leg was für schlechte Zeiten an die Seite. Nochmal: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Und das wir uns aktuell mit dieser Pandemie in der schlimmsten wirtschaftlichen Not der Nachkriegszeit befinden, ist doch wohl unumstritten. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder sind von Kurzarbeit betroffen. Restaurants und Bars dürfen nicht öffnen. Künstlerinnen und Künstler können nicht auftreten, weil Theater geschlossen und andere Großveranstaltungen verboten sind. Pflegekräfte in Krankenhäusern, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in der Altenpflege riskieren täglich ihre Gesundheit und müssen härter arbeiten, als wir es uns überhaupt vorstellen können. Und das sind nur einige Beispiele für diese harte Pandemie.

Auf der anderen Seite haben wir als Stadt eine Rücklage von rd. 25 Mio. Euro in den guten Jahren angehäuft. Die lokale Presse schrieb richtigerweise „Bad Oeynhausen schwimmt im Geld!“ Und dieses Geld, wenn Sie so wollen die Vorräte der Ameise oder die 7 fetten Kühe oder Kornähren, ist das, was wir in guten Jahren beiseite geschafft haben. Jetzt, in der Not, sollten wir diese Vorräte zu Gunsten eines kommunalen Konjunkturprogramms und einer kommunalen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nach und nach aufbrauchen, schließlich sind wir ja auch kein Sparclub!

Wir leben in verrückten Zeiten, auch finanzpolitisch! Kredite gibt es zum Nulltarif, ja sogar zu Negativzinsen wurden Kredite dem Kämmerer angeboten. Das heißt, wir zahlen nicht mal das zurück, was wir entliehen haben. Andererseits verlieren unsere Rücklagen in Höhe von 25 Mio. Euro an Wert, da wir keine Zinsen erhalten, zum Teil sogar Negativzinsen für die Rücklagen berappen müssen. Und die Inflation zieht erst noch richtig an. Dies sind ebenfalls gute Argumente, der langjährigen und schon fast heiligen schwarzen Null Lebewohl zu sagen. Künftige Generationen werden uns die Sparwut eben nicht danken, wenn andererseits die Infrastruktur kaputtgespart wird. 

Ein weiterer, aber nicht weniger wichtiger Punkt insbesondere für die Steuersenkungen ist folgender: Das 5er-Bündnis musste ab 2015 die Steuerhebesätze der kommunalen Steuern auf das Landesniveau NRW erhöhen, da sich Bad Oeynhausen in der Zeit in der Haushaltssicherung befand und der Nothaushalt drohte. Im Nachhinein wissen wir, dass wir nie in das Nothaushaltsrecht gerutscht wären. Die damalige Steuererhöhung wurde den Bürgerinnen und Bürgern, wie wir heute wissen, unnötiger Weise aufgezwungen. Wir haben immer gesagt, wenn die Erhöhung im Nachhinein nicht notwendig war und wir bei den Rücklagen etwas mehr Luft haben, dann geben wir die Erhöhung zurück. Und zurückgeben heißt dann eben auch, nicht nur auf das Niveau von 2015 zu gehen sondern, wenn auch nur leicht, darunter.

Daneben wollen wir insbesondere unsere Schulstandorte sichern und zukunftsfähig gestalten. Der Ortsteil Rehme darf nicht länger vor sich hin darben, die Innenstadt muss endlich zukunftsorientiert gestaltet werden, die Aufforstung mit jährlich 1000 neuen Bäumen ist nicht nur nachhaltig, sondern mit Blick auf unser Klima und unsere Natur, dringend geboten! Aus diesem Grund wollen wir auch Privathaushalte animieren, sich für Photovoltaik und Regenwassernutzung zu engagieren. Dieser Planet und diese Stadt sind einzigartig, hier sollen auch in den nächsten Jahrhunderten Menschen gut und gern leben können!

Wir haben jetzt eine Menschenleben bedrohende und unser aller Gesundheit gefährdende Krise zu meistern, ja geradezu zu überleben. Eine Krise, deren wirtschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktpolitische Negativerscheinungen in der noch viel zu jungen Demokratie unseres Landes seit Ende des 2. Weltkrieges uns allen derzeit stark zu schaffen macht. Historiker werden die derzeitige Pandemie COVID 19 später in Ihren Geschichtsbüchern mit der Spanischen Grippe oder der Pest vergleichen. Nie zuvor hat es in den letzten 100 Jahren so harte -nicht anthropogene- Einschnitte in das gesellschaftliche Leben gegeben wie es jetzt gerade geschehen ist und noch geschieht.

Der richtige Weg zwischen Lockerung der Verbote und Beschränkungen einerseits und die Verschärfung von eben diesen Maßnahmen bei erneuten Inzidenzwertsteigerungen andererseits nagt an unserer Psyche und auch an unserer Physis. Aber eben auch an unserer Wirtschaft und unseren Geldbörsen! Für letzteres gibt es Hilfspakete auf Bundes- und Landesebene. Lassen Sie uns gemeinsam genau hier auf kommunaler Ebene anpacken und den Menschen etwas von dem zurückgeben, das wir nun wirklich weder wirtschaftlich, noch fiskalpolitisch logisch, auf der hohen Kante haben!

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!

Wir bitten um Zustimmung zur Veränderungsliste des 3er-Bündnisses aus FDP, BBO und DIE LINKE./UW.

DL./UW-Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

DL./UW-Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

Am 16.12.2020 ist die aktuell gültige Coronaschutzverordnung in Kraft getreten.

Mit dieser Verordnung werden die Bürger, Händler, Dienstleister und Familien stark in Ihrer Freiheit eingeschränkt.
Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Infektionsbekämpfung um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen und unser Gesundheitssystem nicht über den Maßen zu belasten.

Die für den am 16.12.2020 anberaumte Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Oeynhausen wird trotz der in Kraft getretenen Verordnung NICHT abgesagt.


Der Stadtrat versammelt sich dabei mit mehr als 50 Leuten in einem abgeschlossenen Raum. Mindestabstand und Pflicht des Mund-Nasen-Schutzes sollen zwar berücksichtigt werden, dennoch ist es ein falsches Zeichen an die Bürger.

Wir empfinden das somit als Schlag ins Gesicht des Bürgers, so das sich die Fraktionsgemeinschaft dazu entschlossen hat NICHT an dieser Sitzung teilzunehmen um den vorbeugenden Infektionsschutz einzuhalten.

Bei Infektionsschutz kommt es auf das Verhalten jedes einzelnen an.

Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis

Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis

Na, das fängt ja gut an.

Schon in der 2. Ratssitzung mussten wir feststellen, wie man offensichtlich mit unbequemen Anträgen umgeht: Man lässt einfach über etwas ganz Anderes abstimmen! Und das obwohl eben jener Antrag mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen eigentlich verabschiedet war.

Was ist genau passiert?

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen wurde unter Tagesordnungspunkt 20 über einen Fraktionsantrag der BBO beraten. Dieser sieht vor, dass an den Schulen schnellstmöglich Luftreiniger angeschafft werden sollen und die Fördermöglichkeiten geprüft werden sollen. Nun ist diese Prüfung wohl durch die Verwaltung im Vorfeld erfolgt, eine Förderung wegen der Lüftungsmöglichkeiten aller Räume nicht möglich. Dennoch stellte Henrik Kemena für seine BBO-Fraktion den Antrag und bestand auf Anschaffung der Geräte, auch als Selbstbausätze, denn die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern als auch dem Lehrpersonal sollte uns das Geld doch wert sein.

Überrascht nahmen wir zur Kenntnis, dass dies die Mehrheit zumindest nicht ganz teilen wollte und konnte, denn die meisten Arme gingen bei “Enthaltung” in die Höhe. Genauer gesagt stimmten die sieben anwesenden Mitglieder des 3er-Bündnisses (FDP, BBO, DIE LINKE./UW) für den Antrag, die AfD stimmte dagegen, der Rest enthielt sich… Somit wurde der Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei Rest Enthaltungen angenommen… dachten wir…

Denn nun fiel dem Bürgermeister auf, dass sich ja nicht alle Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen an der Abstimmung beteiligt hatten. Viele behielten ihren Arm einfach unten. Jetzt könnte man meinen: Pech gehabt! Wer nicht aufpasst… Aber nein! Es entfachte sich eine Diskussion darüber, ob man zum nächsten Schulausschuss im Februar 2021 oder zur nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 eine genauere Expertise über die Luftreiniger als Bausatz vorstellt.

Unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Korff, monierte umgehend die Diskussion und die nun regelrecht einkassierte Beschlussfassung. Darüber wurde aber einfach hinweggegangen!Es ging nur noch um die Frage, bis wann eine Vorstellung der Prüfung durch Experten vorliegen sollte. Alle waren sich einig, dass Februar 2021 viel zu spät wäre. Es solle also in der nächsten Ratssitzung passieren.

Dieser Beschluss fiel dann zwar einstimmig aus, aber richtig war das nicht! Schließlich wurde dem Antrag der BBO bereits mit deutlichem Ergebnis zugestimmt!