Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Und wieder einmal hat es die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD geschafft, in der Pandemie kein Zeichen für die Gesundheit und Gesunderhaltung von Kindern an Grundschulen und in Kindertagesstätten zu setzen.

Die FDP hat, nachdem in der Vergangenheit bereits ein Antrag der BBO unter dubiosen Abstimmungsverhältnissen gescheitert ist (siehe Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis), einen neuen, etwas anderen Anlauf in dieser Debatte gewagt.

Wir haben nicht nur als Bündnispartner, sondern natürlich auch aus innerer Überzeugung diesen Antrag unterstützt.

Erneut entbrannte eine Diskussion in der es vor allem um technische Fragen und Fragen der Refinanzierung ging. Insbesondere mit Blick auf Fördergelder und deren rechtzeitige Beantragung.

Wieder einmal mussten wir enttäuscht feststellen, dass Schutz und Gesundheit bei den anderen Fraktionen einen nicht so hohen Stellenwert genießen, wie das liebe Geld.

Bei einem Haushaltsüberschuss von 4,4 Mio. Euro in 2020 (geplant waren 700.000 € Minus!, somit Abweichung in Höhe von 5,1 Mio. Euro!!!) ist so eine politische Vorgehensweise schlecht zu erklären.

Der Antrag „Ausstattung der Grundschulen und Kindertagesstätten in Bad Oeynhausen mit Luftfiltern“ wurde dann durch die Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und AfD abgelehnt.

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