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Schlagwort: Abstimmung

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Ratsmehrheit versagt erneut beim Schutz unserer Kinder

Und wieder einmal hat es die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD geschafft, in der Pandemie kein Zeichen für die Gesundheit und Gesunderhaltung von Kindern an Grundschulen und in Kindertagesstätten zu setzen.

Die FDP hat, nachdem in der Vergangenheit bereits ein Antrag der BBO unter dubiosen Abstimmungsverhältnissen gescheitert ist (siehe Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis), einen neuen, etwas anderen Anlauf in dieser Debatte gewagt.

Wir haben nicht nur als Bündnispartner, sondern natürlich auch aus innerer Überzeugung diesen Antrag unterstützt.

Erneut entbrannte eine Diskussion in der es vor allem um technische Fragen und Fragen der Refinanzierung ging. Insbesondere mit Blick auf Fördergelder und deren rechtzeitige Beantragung.

Wieder einmal mussten wir enttäuscht feststellen, dass Schutz und Gesundheit bei den anderen Fraktionen einen nicht so hohen Stellenwert genießen, wie das liebe Geld.

Bei einem Haushaltsüberschuss von 4,4 Mio. Euro in 2020 (geplant waren 700.000 € Minus!, somit Abweichung in Höhe von 5,1 Mio. Euro!!!) ist so eine politische Vorgehensweise schlecht zu erklären.

Der Antrag „Ausstattung der Grundschulen und Kindertagesstätten in Bad Oeynhausen mit Luftfiltern“ wurde dann durch die Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und AfD abgelehnt.

Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis

Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis

Na, das fängt ja gut an.

Schon in der 2. Ratssitzung mussten wir feststellen, wie man offensichtlich mit unbequemen Anträgen umgeht: Man lässt einfach über etwas ganz Anderes abstimmen! Und das obwohl eben jener Antrag mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen eigentlich verabschiedet war.

Was ist genau passiert?

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen wurde unter Tagesordnungspunkt 20 über einen Fraktionsantrag der BBO beraten. Dieser sieht vor, dass an den Schulen schnellstmöglich Luftreiniger angeschafft werden sollen und die Fördermöglichkeiten geprüft werden sollen. Nun ist diese Prüfung wohl durch die Verwaltung im Vorfeld erfolgt, eine Förderung wegen der Lüftungsmöglichkeiten aller Räume nicht möglich. Dennoch stellte Henrik Kemena für seine BBO-Fraktion den Antrag und bestand auf Anschaffung der Geräte, auch als Selbstbausätze, denn die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern als auch dem Lehrpersonal sollte uns das Geld doch wert sein.

Überrascht nahmen wir zur Kenntnis, dass dies die Mehrheit zumindest nicht ganz teilen wollte und konnte, denn die meisten Arme gingen bei “Enthaltung” in die Höhe. Genauer gesagt stimmten die sieben anwesenden Mitglieder des 3er-Bündnisses (FDP, BBO, DIE LINKE./UW) für den Antrag, die AfD stimmte dagegen, der Rest enthielt sich… Somit wurde der Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei Rest Enthaltungen angenommen… dachten wir…

Denn nun fiel dem Bürgermeister auf, dass sich ja nicht alle Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen an der Abstimmung beteiligt hatten. Viele behielten ihren Arm einfach unten. Jetzt könnte man meinen: Pech gehabt! Wer nicht aufpasst… Aber nein! Es entfachte sich eine Diskussion darüber, ob man zum nächsten Schulausschuss im Februar 2021 oder zur nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 eine genauere Expertise über die Luftreiniger als Bausatz vorstellt.

Unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Korff, monierte umgehend die Diskussion und die nun regelrecht einkassierte Beschlussfassung. Darüber wurde aber einfach hinweggegangen!Es ging nur noch um die Frage, bis wann eine Vorstellung der Prüfung durch Experten vorliegen sollte. Alle waren sich einig, dass Februar 2021 viel zu spät wäre. Es solle also in der nächsten Ratssitzung passieren.

Dieser Beschluss fiel dann zwar einstimmig aus, aber richtig war das nicht! Schließlich wurde dem Antrag der BBO bereits mit deutlichem Ergebnis zugestimmt!