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Schlagwort: Bürgermeister

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Diese Überschrift ist ein Zitat der Jugendlichen aus dem Presseartikel der Neuen Westfälischen vom 08.09.2021 (NW+-Inhalt) und leider sehr traurig und sehr deutlich. Deutlich darin, da sie zeigt, dass sich wieder einmal die Sorgen und die Befürchtungen, die unsere Fraktion im Zusammenhang mit dem Abriss des Hauses der Jugend für das Medical Plaza hatte und nach wie vorhat, bewahrheiten.

Unser Fraktionsmitglied Thomas Heilig hat noch zu Zeiten der Unabhängigen Wähler (UW) frühzeitig mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen und mit Ihnen gesprochen. Auch seine Tochter hatte er dabei involviert.

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff hatte in der vergangenen Wahlperiode im Stadtentwicklungsausschuss immer wieder auf das Haus der Jugend hingewiesen.

Mit Bekanntgabe der ersten Pläne für das Medical Plaza war unsere Fraktion in Sorge um das Haus der Jugend, mehr noch um die Kinder und Jugendlichen, die dieses Haus besuchten.

Frühzeitige Einbindung der Jugendlichen

Für uns war wichtig, dass man von Anfang an, noch vor Abriss des Hauses der Jugend, die Kinder und Jugendlichen in den Prozess der Gestaltung eines neuen Hauses mit einbezieht und ihnen eine adäquate alternative Unterkunft während der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt und sie auch dabei in die Pläne und Überlegungen mit einbezieht.

Dass seitens der Stadt man nun ganz überrascht ist von der aufkommenden Kritik ist hanebüchen!

Insbesondere, wenn man nun so tut, als wüsste man nicht, was die Kinder und Jugendlichen wollen und brauchen.

Was war denn vorher im Gebäude und was wurde dort getan? Hat man nicht mit den Jugendlichen in der ganzen Zeit gesprochen? Was sind denn nun die, dank der Presse veröffentlichten, Wünsche und Bedarfe? Man kann doch nun nicht ernsthaft den Unwissenden spielen!

Dass der Beteiligungsprozess erst jetzt beginnt, wo wir dieses „Großprojekt“ Medical Plaza schon in der letzten Wahlperiode auf dem Tisch hatten und allen Beteiligten klar von Anfang an hätte klar sein müssen, dass das in die Jahre gekommene Haus der Jugend wird weichen müssen, ist eine Schande!

Doch kein Haus der Jugend?

Hofft man gar insgeheim, dass sich die Befürchtungen der  Jugendlichen bewahrheiten, nicht zu wissen, wie es auf Grund der Nachwuchssorgen und der unterschiedlichen derzeitigen Standorte überhaupt weitergeht, am Ende gar das neue Haus der Jugend gänzlich sparen zu können?

Das werden wir nicht mitmachen!

DIE LINKE. wird solidarisch an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen und jede ihrer Forderungen mittragen! In diesem Fall ist es für DIE LINKE. leider wieder einmal, wie so oft, keine Freude am Ende wieder einmal Recht behalten zu haben!

Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten

Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten

In der 2. Ratssitzung ging es natürlich auch mal wieder um das liebe Geld.
Hier herrschte zwischen CDU, SPD und AfD Einigkeit, dass die bisherigen Fraktionszuwendungen zu gering seien. 

Sie folgten dem Verwaltungsvorschlag, sowohl die Pauschale je Fraktion als auch die Pauschale je Ratsmitglied um satte 10 % zu erhöhen!

Die Begründung unseres Bürgermeisters dazu war regelrecht hanebüchen! 

Zitat „Weil sie so lange nicht erhöht wurde. Außerdem ist es nur ein Budget, man muss ja nicht alles ausgeben!“

Lars Bökenkröger

Also statt 2000 Euro je Fraktion plus 400 Euro je Ratsmitglied sind es nun ab sofort 2200 Euro je Fraktion und 440 Euro je Ratsmitglied, was auf die Fraktionskonten der einzelnen Fraktionen überwiesen wird.

Konkret: Die CDU-Fraktion erhält zum Beispiel mit nun 19 Mitgliedern 10.560 Euro – nach alter Systematik wären es 9.600 Euro.

Also fast 1000 Euro mehr….

Die Berechnung ist nur ein Beispiel und ließe sich für alle Fraktionen entsprechend berechnen.

Bei 54 Ratsmitgliedern und insgesamt 7 Fraktionen bedeutet dies 39.160 Euro statt bisher 35.600 Euroalso gut 3500 € an zusätzlichen Aufwenundgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Über 3.500 Euro Mehrausgaben pro Jahr, begründet damit, dass man ja schon so lange nicht erhöht hat und die Fraktionen es ja nicht ausgeben müssen!

Neben unserem 3er-Bündnis wollten auch die Grünen dies nicht mittragen.

Wir werden gespannt beobachten, wer von den drei oben genannten Befürwortern dieser Erhöhung tatsächlich etwas an die Stadt zurückzahlt und wenn ja, wie viel.

Denn wie unser Bürgermeister ja gesagt hat:
 ”Es ist nur ein Budget, man muss ja nicht alles ausgeben!”