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Schlagwort: CDU

Luftfilter in allen Schulklassen

Luftfilter in allen Schulklassen

Totalversagen von CDU, Grüne und SPD in Bad Oeynhausen

Diese „3“ im Bad Oeynhausener Stadtrat größten Fraktionen verweigern unseren Kindern ein Schuljahr ohne Stress, Angst und Sorgen.

CDU, Grüne und SPD schicken die Schüler, trotz wissentlich erkennbarer Gefahren und Nachteile, in ein Schuljahr welches wieder von Distanzunterricht und den uns allen bekannten Folgen geprägt sein wird.

Unsere bockig verhaltenden Lokalpolitikergrößen berufen sich vermutlich auf eine Studie der Stadt Stuttgart die zu dem Fazit kommt: „Luftfilter seien offenbar nicht wirksamer als Lüften.“

Zumindest zitieren sie aus dieser Studie. Das Problem dieser Studie, des einzig „grünen“ geführten Bundeslandes, es wurde vorrangig mit Dummies statt mit Schulkindern getestet und gemessen.

Manche Studien liefern ja eine Antwort auf die Position des Auftraggebers und die Stadt Stuttgart möchte kein Geld für Luftfilter ausgeben. Deswegen will man nur für schlecht belüftbare Räume mobile Luftfilter anschaffen.

Also genau die Position der 3 größten Fraktionen im Bad Oeynhausener Stadtrat.

Studien vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr kommen zu dem Schluss, das die Möglichkeit durch regelmäßiges kurzes Lüften die Viruslast in Klassenzimmern zu reduzieren stark überschätzt wird. (Zur Info – diese Studie testete an echten Menschen)

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. kommt zu dem Schluss, das Luftreinigungsgeräte dem normalen Standardlüften weitaus überlegen sind.

Hier ein Auszug:

Der Einsatz von Geräten zur Belüftung ist jeder Art passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenster und Türen weit überlegen, da bei der technischen Belüftung der Luftaustausch bzw. die Luftreinigung in kontrollierter Art und Weise geschieht, während dies bei der momentan empfohlenen passiven Lüftung von Klassenräumen mit Außenluft über die Fenster in einem typischen Klassenzimmer nicht zu erreichen ist, da diese nicht zuletzt stark von Wind, Temperatur, Fensteröffnungen, Lage der Heizkörper etc. abhängt.

https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/aktuell/2021/offener-brief-klassenraeume-besser-belueften-ein-vorschlag.pdf

Luftfilter sind alternativlos

Egal, welcher Studie man glaubt. Aufgrund der derzeitigen Pandemie muss für die Schüler im einem geschlossen Klassenraum das Infektionsrisiko so gut wie es nur geht reduziert werden. Gerade in den kommenden Wintermonaten mit den kühleren Temperaturen und den Wärmeströmungen (Konvektion) der Heizungen mitten durch das Klassenzimmer, welche die Aerosole überall verteilen, bedarf es keiner Diskussion über den Einsatz.

Das Geld ist in Bad Oeynhausen vorhanden und es sollte für den Bürger eingesetzt werden.

Ein erhöhter Infektionsschutz für unsere Kinder ist dabei oberste Priorität.

Quelle: Neue Westfälische vom 14.08.2021 – Für Luftfilter ohne Wenn und Aber

Deswegen fordert das Bündnis aus Die Linke., FDP und BBO den Einsatz von mobilen und/oder stationären Luftfiltern für alle Klassenräume.

Es werden Millionen von Euros für Tests und Impfungen aufgewendet. Die Wirtschaft -vor allem die Gastronomie- hat einen Schaden in Miliardenhöhe erlitten.

Und der Bad Oeynhausener Stadtrat mit der Mehrheit von CDU, SPD und die Grünen verweigern sich jeglicher Realität um das Risiko für Schutzbefohlene (unsere Kinder) zu minimieren, damit die Stadtkasse 1 Million Euro sparen kann.

Das Stadtsäckerl ist derzeit noch prall gefüllt. Weshalb also nicht mal was wirklich sinnvolles damit anstellen.

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Der Integrationsrat hat am 06.05.2021 den Antrag an den Rat der Stadt Bad Oeynhausen gestellt, in die Ratsausschüsse Mitglieder entsenden zu dürfen.

Ein sehr guter und vernünftiger Schritt, den andere Kommunen wie unsere Nachbarstadt Minden oder auch Bielefeld längst in die Tat umgesetzt haben.

Nun möge man glauben, dass man sich in Bad Oeynhausen über diesen Wunsch, sich mehr aktiv einzubringen und die Parteien in ihrer Arbeit zu entlasten und zu begleiten, freuen würde und diese angebotene Unterstützung gern wahrnimmt! Doch nicht so unsere Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD.

Außer unserem Dreierbündnis aus Die Linke., FDP und BBO konnte sich nur Frau Klinksiek von der SPD dazu durchringen, die Mitglieder des Integrationsrates in die Ausschussarbeit einzubinden.

Noch verrückter ist es, wenn man bedenkt, dass der Antrag des Integrationsrates einstimmig von diesem auf den Weg gebracht wurde, also auch von den aus den Parteien dort entsandten Ratsmitgliedern, die heute dagegen stimmten.

Das verstehe wer will…..

Was wir verstanden haben, ist jedoch die fatale Botschaft, dass man nicht miteinander und mit den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die ein jeder mit sich bringt, diese Stadt voran bringen will geschweige denn die Menschen mit Migrationshintergrund teilhaben lassen möchte.

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Gemeinsame Presseerklärung DieLinke/UW/FDP/BBO

Die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit hat ihren Haushalt mit Hilfe der SPD verabschiedet und dabei die Veränderungsvorschläge des 3er-Bündnisses geradezu zerrissen. Zwar wurden die Haushaltsreden nicht gehalten, sie sind aber auf den Homepages der Fraktionen einzusehen, ebenfalls berichtete auszugsweise die Presse und die Reden sind der Niederschrift der Sitzung des Rates beigefügt.

Zu den unsachlichen, an vielen Stellen unehrlichen Spitzen der Fraktions-Vorsitzenden von CDU und Die Grünen, möchten wir zur sachlichen und ehrlichen Aufklärung wie folgt Stellung nehmen:

  1. Es ist Fakt, dass alle Partner des ehemaligen 5-er Bündnisses, also auch Die Grünen, zur Steuererhöhung 2015 erklärten, diese wieder zurückzunehmen, wenn die finanzielle Lage es erlaubt. Auch ist es Fakt, dass die CDU dem Haushalt 2015 wegen der Steuererhöhung wider besseres rechtliches Wissen nicht zugestimmt hat, da sie diese nicht wollte. Heute wissen wir: Bad Oeynhausen wäre nie in das Nothaushaltsrecht geraten. Es wäre somit nur logisch gewesen, dass gerade die CDU und Die Grünen, aber auch die SPD, der Senkung der Steuern zugestimmt hätten. Da sie es alle nicht getan haben, sehen wir hier einen Wortbruch dieser Fraktionen. Sich dann noch in den Haushaltsreden über das 3er-Bündnis lustig zu machen und uns als unehrlich zu bezeichnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer sich hier unehrlich verhält, sein Wort gebrochen hat und – machttrunken von den neuen Mehrheitsverhältnissen- unsachlich argumentiert, sind die Fraktionen von CDU und Die Grünen, freundlichst unterstützt von der SPD.
  2. Es wird argumentiert, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gäbe (Zitat BM ggü. Wirtschaft). Fakt ist, dass wir 25 Mio.  Euro in der Rücklage liegen haben, die dank Negativverzinsung jährliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro verursacht, von denen weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Stadt selbst etwas haben geschweige denn einen Vorteil genießen. Diese 25 Mio. Euro verlieren durch Negativverzinsung und Inflation an Wert. Diese 25 Mio. Euro sind zu viel gezahltes Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen dieser Stadt. Jetzt, in einer Krisenzeit, diese Rücklage in Anspruch zu nehmen, ist nicht neoliberal, sondern wirtschaftlich notwendig und richtig. Es nicht zu tun ist verantwortungslos!
  3. Wenn man einerseits argumentiert, dass man für Steuersenkungen und Investitionserhöhungen keinen Spielraum hat, wieso ist es dann möglich auch weiterhin den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen? Wieso müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Anschaffung von I-Pads für die Damen und Herren des Rates bezahlen, wenn doch der finanzielle Spielraum insgesamt so eng ist und man als Ratsmitglied eine monatliche und pauschale Aufwandsentschädigung für die Ratsarbeit erhält? Mit Verlaub, diese Vorgehensweise hat ein geradezu bitteres Geschmäckle! Es suggeriert, dass für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kein Geld vorhanden ist, wohl aber für die Damen und Herren des Rates. Man darf sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung, verstärkt durch die „Maskenaffäre“ des Bundestages und das Fehlverhalten einzelner Landtagsabgeordneter, der Eindruck eines „politischen Selbstbedienungsladens“ entsteht.

Wir sind über das Verhalten der Ratsmehrheit, flankiert von der SPD und teilweise auch mit Hilfestellung der AfD (Vergütung der Ausschussvorsitzenden) geradezu geschockt und hoffen, dass man so schnell wie möglich wieder im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet, gerade im Hinblick auf die Themen Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Umgang miteinander.