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Schlagwort: Die Grünen

Bürgermeister Lars Bökenkröger – sein bisheriges Arbeitszeugnis

Bürgermeister Lars Bökenkröger – sein bisheriges Arbeitszeugnis

Der seit dem 21.09.2021 gewählte Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hat im Vorfeld seiner Wahl viel über seine wirtschaftliche Kompetenz und Erfahrung im strukturellen und organisatorischen Bereich gesprochen und damit für sich geworben.

Er trat an, um es besser zu machen als der ehemalige Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD).

Natürlich kennt ein Bürgermeister sich nicht mit allen Verwaltungsvorgaben aus. Dafür hat er seine Beigeordneten, die ihm mit Rat und Tat zur Seite stehen sollten.

Doch, was ist nach fast einem Jahr seit der Wahl bis jetzt passiert? Was ist jetzt besser?

Wir haben mal ein kleines Resümee der Amtsführung und der „Fehleinschätzungen“ gezogen. Unser Urteil fällt dabei sicherlich nicht überraschend äußerst vernichtend aus, doch bilden Sie sich ihr Urteil dazu bitte selbst.

Hilfe zur Meinungsbildung :

Integrationsbeirat

Hier haben wir in gesonderten Beiträgen bereits auf der Homepage berichtet, dass sich der Bürgermeister und seine schwarz-grün-rote Ratsmeherheit (CDU-Grüne-SPD), flankiert von den Braunen, Pardon Blauen (AFD), nicht in seiner Arbeit und die der Ausschüsse durch den Integrationsbeirat hereinreden lassen will.

Generell scheint man die Unterstützung solcher Arbeitsgemeinschaften, zu denen auch Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen und Stadtsportverband gehören, nicht zu wollen. Sie sind lästige Übel, die man nicht in die Rats- und Ausschussarbeit integrieren möchte.

Jugendhilfeausschuss

Auch hier haben wir einen gesonderten Beitrag auf der Homepage. Insbesondere die Art und Weise, wie hier der Bürgermeister und die demokratischen Parteien, die sich eigentlich nach ihren Aussagen auch von der AfD abgrenzen wollen, es geschafft haben, durch ihre Arroganz und ihre Vorbehalte gegenüber dem Dreierbündnis und ihr „Nichtstun“, die AfD statt DIE LINKE. mit einem stimmberechtigten Mitglied in den JHA zu bekommen, ist schwer zu ertragen.

Dazu kommt, dass man die langjährige Ausschussvorsitzende Annette Hildebrand (CDU) von den eigenen Leuten eiskalt abserviert hat, und das nach einem brennenden Plädoyer des grünen Koalitionspartners für Frau Hildebrand. Inwieweit der Bürgermeister daran selbst beteiligt ist, kann wohl nur er beantworten.

Bali-Therme

Dies gehörte zu einem seiner größten Wahlkampfthemen und -versprechen. Er wollte es zur Chefsache machen. Versprach in Gesprächen teilweise, direkt nach seiner Wahl die Öffnung der Therme voran zu treiben. Abgesehen davon, dass es sich hier um ein Privatunternehmen handelt, auf dessen Unternehmensführung der Bürgermeister keinerlei Einfluss hat, ist die Therme pandemiebedingt (Stand 04.08.2021), fast ein Jahr nach Amtsantritt von Herrn Bökenkröger, immer noch geschlossen. Sie soll bald, sofern es die Corona-Schutzbestimmungen erlauben, ihre Pforten wieder für eine eingeschränkte Besucherzahl öffnen, die Eintrittspreise werden sich, wie in der Presse berichtet wurde, mindestens verdoppeln. Steuerschulden in Millionenhöhe haben sich angehäuft, der Umgang damit ist maximal halbherzig.

Unser Vorschlag: Die Bali-Therme sollte von der Stadt Bad Oeynhausen bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften (Stadtwerke AÖR oder Staatsbad GmbH) gekauft werden, die Steuerschulden können mit dem Kaufpreis verrechnet werden. Die bürgerfreundliche Preisentwicklung hat die Stadt dann selbst in der Hand. Ein so wichtiges Exponat für die Stadt darf nicht von privaten Gewinnmaximierungsinteressen abhängig sein. Wir wollen am Ende keine ausgeschlachtete und runtergekommene Bruchbude in direkter Kurparkanbindung!

Überparteiliche und unabhängige Amtsführung

Bei allem Respekt vor dem Amt und der Person Lars Bökenkröger, aber wären wir in der Schule, hieße es nun: Thema verfehlt, setzen, sechs! Angetreten war Lars Bökenkröger mit der Aussage, Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger und aller Ratsmitglieder sein zu wollen und sein Amt überparteilich und unabhängig führen zu wollen.

Leider sieht es in der Praxis genau anders aus. Abstimmungen werden so durchgeführt, wie das schwarz-grüne Lager es gern hätte. Ob nach einem ungewünschten Abstimmungsergebnis neu abgestimmt wird (siehe den Beitrag zu Luftfiltern auf dieser Homepage) oder in gleicher Angelegenheit einfach bei zwei vorliegenden Anträgen der weitergehende Antrag des Dreierbündnisses, Luftfilter an den Schulen umgehend anzuschaffen ggü. dem Antrag der CDU, wieder mal in den Fraktionen zu diskutieren, als eben nicht weitergehend zu bewerten und erst über den CDU-Antrag abstimmen zu lassen, der dann, oh Wunder, die Ratsmehrheit hinter sich hatte.

Auch wollte Herr Bökenkröger Zitat: mit jeder Fraktion bzw. jedem Fraktionsvorsitzenden außer AfD und BBO, in regelmäßigen Gesprächsterminen die Stadt voranbringen. Auf einen solchen ersten Termin warten wir immer noch! Mit den Kollegen von CDU, Grünen und SPD spricht er sicherlich öfter. „Seine Tür steht immer für Jeden offen“ (Zitat) ist bisher leider nur eine Floskel.

In der Ratssitzung am 01.09.2021 hat der Bürgermeister dann den Vogel abgeschossen! Abgesehen davon, dass er selbst 15 Minuten zu spät zur Sitzung kam und uns alle warten ließ, da er sich Zitat „In Bad Sassenberg zum Vize-Vorsitzenden für den Heilquellenschutz hat wählen lassen“, so ließ er nicht über den ausnahmsweise mal sinnvollen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Hochwasserschutz abstimmen, sondern erklärte nach vorangegengener Diskussion, dass der Antrag von Herrn Nagel (CDU), die Angelegenheit lieber in der Fachausschüssen zu behandeln und somit weiter zu vertagen, der weitergehende Antrag wäre.

Also verschieben ist weitergehend als handeln!

Und natürlich stimmten CDU und Grüne, wie immer, in Eintracht mit 23 Stimmen dafür, während alle anderen Fraktionen, wohl auch mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe im Rheinland, mit 22 Stimmen gegen eine weitere Verschiebung votierten und lieber gehandelt hätten.

Danke Herr Bökenkröger!

Sollte in den nächsten Wochen auf Grund von Starkregenereignissen Weser, Werre oder einer der zahlreichen Oeynhauser Kleinbäche über die Ufer treten und Keller volllaufen lassen oder, Gott bewahre, schlimmeres passieren, werden wir den Geschädigten gern Ihre Adresse und die Ihrer schwarz-grünen Unterstützer mitteilen, damit die Beschwerden auch an die richtigen Adressaten gehen!

BM-Besuche und Pressefotos

Auch hier sind wir geradezu geschockt, wie parteilich sich der BM verhält. Sei es bei der Einweihung des neuen Werreradweges, wo er und seine Schergen Nagel und Winkelmann kopflos, pardon Helmlos, diesen radelnd einweihen.

Von diesem Termin hatte keiner im Dreierbündnis Kenntnis.

Auf Nachfrage gaben die Grünen, dankbarer Mehrheitsbeschaffer der CDU, immerhin zu, vom Termin gewußt zu haben, jedoch keine Zeit gehabt zu haben, dort mitzuradeln.

Letzter Knüller war die Entfernung von Bänken an einem bestimmten Ort in der Innenstadt, da dieser wohl häufig von Obdachlosen und/oder Alkoholtrinkenden angesteuert wird und es für einen Anwohner dann dort zu laut wird. Freudestrahlend grinsten der BM, seine Stellvertreterin Nolte-Ernsting und der CDU Fraktionschef Nagel in die Kamera und hoben eine der beiden Bänke an.

Keine politische Dikussion über dieses Vorgehen, einfach mal so gemacht. Dass sich andere, vor allem ältere und gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger nun ebenfalls nicht mehr dort ausruhen können und die ungeliebten „Säufer“ auch ohne Parkbänke sich dort treffen und Krach machen können, ist sicherlich bedacht worden! (Ironie!).

Die Stimme des Anwohners ist dem BM und der CDU nun aber zur nächsten Wahl sicher, wenn er nicht vielleicht sogar Mitglied der CDU ist und man hier wieder einmal den eigenen Leuten einen Gefallen tut!?!?

Unser Fazit:

Die Abwahl des Verwaltungsfachmannes Achim Wilmsmeier war und ist ein großer Nachteil für die Stadt Bad Oeynhausen. Mit der Wahl des „neuen“ Bürgermeisters Lars Bökenkröger hat sich Bad Oeynhausen nun wahrlich nicht verbessert! Alles was er besser machen wollte, lässt bisher auf sich warten. Es ist noch viel Luft nach oben, Herr Bökenkröger!

Der Umwelt zuliebe…

Der Umwelt zuliebe…

Grüne und DIE LINKE verzichten auf Wahlplakate

Zur Kommunalwahl 2020 versuchten DIE LINKE und die damals noch existierenden Unabhängigen Wähler (UW) die Wettbewerber in Bad Oeynhausen davon zu überzeugen die Anzahl der Wahlplakate zu reduzieren.

Keine Unterstützung kam zu diesem Zeitpunkt von den Grünen.

Müll in dieser Größenordnung zu produzieren ist für vier Wochen Wahlkampf in der heutigen Zeit mehr als fragwürdig. Das wußten DIE LINKE und die UW schon damals.

Schön das die Grünen das jetzt auch bemerkt haben und für den Bundestagswahlkampf 2021 keine Wahlplakate aufhängen.

Dies können wir nur unterstützen.

Luftfilter in allen Schulklassen

Luftfilter in allen Schulklassen

Totalversagen von CDU, Grüne und SPD in Bad Oeynhausen

Diese „3“ im Bad Oeynhausener Stadtrat größten Fraktionen verweigern unseren Kindern ein Schuljahr ohne Stress, Angst und Sorgen.

CDU, Grüne und SPD schicken die Schüler, trotz wissentlich erkennbarer Gefahren und Nachteile, in ein Schuljahr welches wieder von Distanzunterricht und den uns allen bekannten Folgen geprägt sein wird.

Unsere bockig verhaltenden Lokalpolitikergrößen berufen sich vermutlich auf eine Studie der Stadt Stuttgart die zu dem Fazit kommt: „Luftfilter seien offenbar nicht wirksamer als Lüften.“

Zumindest zitieren sie aus dieser Studie. Das Problem dieser Studie, des einzig „grünen“ geführten Bundeslandes, es wurde vorrangig mit Dummies statt mit Schulkindern getestet und gemessen.

Manche Studien liefern ja eine Antwort auf die Position des Auftraggebers und die Stadt Stuttgart möchte kein Geld für Luftfilter ausgeben. Deswegen will man nur für schlecht belüftbare Räume mobile Luftfilter anschaffen.

Also genau die Position der 3 größten Fraktionen im Bad Oeynhausener Stadtrat.

Studien vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr kommen zu dem Schluss, das die Möglichkeit durch regelmäßiges kurzes Lüften die Viruslast in Klassenzimmern zu reduzieren stark überschätzt wird. (Zur Info – diese Studie testete an echten Menschen)

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. kommt zu dem Schluss, das Luftreinigungsgeräte dem normalen Standardlüften weitaus überlegen sind.

Hier ein Auszug:

Der Einsatz von Geräten zur Belüftung ist jeder Art passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenster und Türen weit überlegen, da bei der technischen Belüftung der Luftaustausch bzw. die Luftreinigung in kontrollierter Art und Weise geschieht, während dies bei der momentan empfohlenen passiven Lüftung von Klassenräumen mit Außenluft über die Fenster in einem typischen Klassenzimmer nicht zu erreichen ist, da diese nicht zuletzt stark von Wind, Temperatur, Fensteröffnungen, Lage der Heizkörper etc. abhängt.

https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/aktuell/2021/offener-brief-klassenraeume-besser-belueften-ein-vorschlag.pdf

Luftfilter sind alternativlos

Egal, welcher Studie man glaubt. Aufgrund der derzeitigen Pandemie muss für die Schüler im einem geschlossen Klassenraum das Infektionsrisiko so gut wie es nur geht reduziert werden. Gerade in den kommenden Wintermonaten mit den kühleren Temperaturen und den Wärmeströmungen (Konvektion) der Heizungen mitten durch das Klassenzimmer, welche die Aerosole überall verteilen, bedarf es keiner Diskussion über den Einsatz.

Das Geld ist in Bad Oeynhausen vorhanden und es sollte für den Bürger eingesetzt werden.

Ein erhöhter Infektionsschutz für unsere Kinder ist dabei oberste Priorität.

Quelle: Neue Westfälische vom 14.08.2021 – Für Luftfilter ohne Wenn und Aber

Deswegen fordert das Bündnis aus Die Linke., FDP und BBO den Einsatz von mobilen und/oder stationären Luftfiltern für alle Klassenräume.

Es werden Millionen von Euros für Tests und Impfungen aufgewendet. Die Wirtschaft -vor allem die Gastronomie- hat einen Schaden in Miliardenhöhe erlitten.

Und der Bad Oeynhausener Stadtrat mit der Mehrheit von CDU, SPD und die Grünen verweigern sich jeglicher Realität um das Risiko für Schutzbefohlene (unsere Kinder) zu minimieren, damit die Stadtkasse 1 Million Euro sparen kann.

Das Stadtsäckerl ist derzeit noch prall gefüllt. Weshalb also nicht mal was wirklich sinnvolles damit anstellen.

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Integrationsrat soll nicht in die Ausschüsse

Der Integrationsrat hat am 06.05.2021 den Antrag an den Rat der Stadt Bad Oeynhausen gestellt, in die Ratsausschüsse Mitglieder entsenden zu dürfen.

Ein sehr guter und vernünftiger Schritt, den andere Kommunen wie unsere Nachbarstadt Minden oder auch Bielefeld längst in die Tat umgesetzt haben.

Nun möge man glauben, dass man sich in Bad Oeynhausen über diesen Wunsch, sich mehr aktiv einzubringen und die Parteien in ihrer Arbeit zu entlasten und zu begleiten, freuen würde und diese angebotene Unterstützung gern wahrnimmt! Doch nicht so unsere Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und AfD.

Außer unserem Dreierbündnis aus Die Linke., FDP und BBO konnte sich nur Frau Klinksiek von der SPD dazu durchringen, die Mitglieder des Integrationsrates in die Ausschussarbeit einzubinden.

Noch verrückter ist es, wenn man bedenkt, dass der Antrag des Integrationsrates einstimmig von diesem auf den Weg gebracht wurde, also auch von den aus den Parteien dort entsandten Ratsmitgliedern, die heute dagegen stimmten.

Das verstehe wer will…..

Was wir verstanden haben, ist jedoch die fatale Botschaft, dass man nicht miteinander und mit den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die ein jeder mit sich bringt, diese Stadt voran bringen will geschweige denn die Menschen mit Migrationshintergrund teilhaben lassen möchte.

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Gemeinsame Presseerklärung DieLinke/UW/FDP/BBO

Die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit hat ihren Haushalt mit Hilfe der SPD verabschiedet und dabei die Veränderungsvorschläge des 3er-Bündnisses geradezu zerrissen. Zwar wurden die Haushaltsreden nicht gehalten, sie sind aber auf den Homepages der Fraktionen einzusehen, ebenfalls berichtete auszugsweise die Presse und die Reden sind der Niederschrift der Sitzung des Rates beigefügt.

Zu den unsachlichen, an vielen Stellen unehrlichen Spitzen der Fraktions-Vorsitzenden von CDU und Die Grünen, möchten wir zur sachlichen und ehrlichen Aufklärung wie folgt Stellung nehmen:

  1. Es ist Fakt, dass alle Partner des ehemaligen 5-er Bündnisses, also auch Die Grünen, zur Steuererhöhung 2015 erklärten, diese wieder zurückzunehmen, wenn die finanzielle Lage es erlaubt. Auch ist es Fakt, dass die CDU dem Haushalt 2015 wegen der Steuererhöhung wider besseres rechtliches Wissen nicht zugestimmt hat, da sie diese nicht wollte. Heute wissen wir: Bad Oeynhausen wäre nie in das Nothaushaltsrecht geraten. Es wäre somit nur logisch gewesen, dass gerade die CDU und Die Grünen, aber auch die SPD, der Senkung der Steuern zugestimmt hätten. Da sie es alle nicht getan haben, sehen wir hier einen Wortbruch dieser Fraktionen. Sich dann noch in den Haushaltsreden über das 3er-Bündnis lustig zu machen und uns als unehrlich zu bezeichnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer sich hier unehrlich verhält, sein Wort gebrochen hat und – machttrunken von den neuen Mehrheitsverhältnissen- unsachlich argumentiert, sind die Fraktionen von CDU und Die Grünen, freundlichst unterstützt von der SPD.
  2. Es wird argumentiert, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gäbe (Zitat BM ggü. Wirtschaft). Fakt ist, dass wir 25 Mio.  Euro in der Rücklage liegen haben, die dank Negativverzinsung jährliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro verursacht, von denen weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Stadt selbst etwas haben geschweige denn einen Vorteil genießen. Diese 25 Mio. Euro verlieren durch Negativverzinsung und Inflation an Wert. Diese 25 Mio. Euro sind zu viel gezahltes Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen dieser Stadt. Jetzt, in einer Krisenzeit, diese Rücklage in Anspruch zu nehmen, ist nicht neoliberal, sondern wirtschaftlich notwendig und richtig. Es nicht zu tun ist verantwortungslos!
  3. Wenn man einerseits argumentiert, dass man für Steuersenkungen und Investitionserhöhungen keinen Spielraum hat, wieso ist es dann möglich auch weiterhin den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen? Wieso müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Anschaffung von I-Pads für die Damen und Herren des Rates bezahlen, wenn doch der finanzielle Spielraum insgesamt so eng ist und man als Ratsmitglied eine monatliche und pauschale Aufwandsentschädigung für die Ratsarbeit erhält? Mit Verlaub, diese Vorgehensweise hat ein geradezu bitteres Geschmäckle! Es suggeriert, dass für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kein Geld vorhanden ist, wohl aber für die Damen und Herren des Rates. Man darf sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung, verstärkt durch die „Maskenaffäre“ des Bundestages und das Fehlverhalten einzelner Landtagsabgeordneter, der Eindruck eines „politischen Selbstbedienungsladens“ entsteht.

Wir sind über das Verhalten der Ratsmehrheit, flankiert von der SPD und teilweise auch mit Hilfestellung der AfD (Vergütung der Ausschussvorsitzenden) geradezu geschockt und hoffen, dass man so schnell wie möglich wieder im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet, gerade im Hinblick auf die Themen Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Umgang miteinander.