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Schlagwort: Die Grünen

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Keine Steuererleichterung für Bad Oeynhausener

Gemeinsame Presseerklärung DieLinke/UW/FDP/BBO

Die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit hat ihren Haushalt mit Hilfe der SPD verabschiedet und dabei die Veränderungsvorschläge des 3er-Bündnisses geradezu zerrissen. Zwar wurden die Haushaltsreden nicht gehalten, sie sind aber auf den Homepages der Fraktionen einzusehen, ebenfalls berichtete auszugsweise die Presse und die Reden sind der Niederschrift der Sitzung des Rates beigefügt.

Zu den unsachlichen, an vielen Stellen unehrlichen Spitzen der Fraktions-Vorsitzenden von CDU und Die Grünen, möchten wir zur sachlichen und ehrlichen Aufklärung wie folgt Stellung nehmen:

  1. Es ist Fakt, dass alle Partner des ehemaligen 5-er Bündnisses, also auch Die Grünen, zur Steuererhöhung 2015 erklärten, diese wieder zurückzunehmen, wenn die finanzielle Lage es erlaubt. Auch ist es Fakt, dass die CDU dem Haushalt 2015 wegen der Steuererhöhung wider besseres rechtliches Wissen nicht zugestimmt hat, da sie diese nicht wollte. Heute wissen wir: Bad Oeynhausen wäre nie in das Nothaushaltsrecht geraten. Es wäre somit nur logisch gewesen, dass gerade die CDU und Die Grünen, aber auch die SPD, der Senkung der Steuern zugestimmt hätten. Da sie es alle nicht getan haben, sehen wir hier einen Wortbruch dieser Fraktionen. Sich dann noch in den Haushaltsreden über das 3er-Bündnis lustig zu machen und uns als unehrlich zu bezeichnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer sich hier unehrlich verhält, sein Wort gebrochen hat und – machttrunken von den neuen Mehrheitsverhältnissen- unsachlich argumentiert, sind die Fraktionen von CDU und Die Grünen, freundlichst unterstützt von der SPD.
  2. Es wird argumentiert, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gäbe (Zitat BM ggü. Wirtschaft). Fakt ist, dass wir 25 Mio.  Euro in der Rücklage liegen haben, die dank Negativverzinsung jährliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro verursacht, von denen weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Stadt selbst etwas haben geschweige denn einen Vorteil genießen. Diese 25 Mio. Euro verlieren durch Negativverzinsung und Inflation an Wert. Diese 25 Mio. Euro sind zu viel gezahltes Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen dieser Stadt. Jetzt, in einer Krisenzeit, diese Rücklage in Anspruch zu nehmen, ist nicht neoliberal, sondern wirtschaftlich notwendig und richtig. Es nicht zu tun ist verantwortungslos!
  3. Wenn man einerseits argumentiert, dass man für Steuersenkungen und Investitionserhöhungen keinen Spielraum hat, wieso ist es dann möglich auch weiterhin den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen? Wieso müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Anschaffung von I-Pads für die Damen und Herren des Rates bezahlen, wenn doch der finanzielle Spielraum insgesamt so eng ist und man als Ratsmitglied eine monatliche und pauschale Aufwandsentschädigung für die Ratsarbeit erhält? Mit Verlaub, diese Vorgehensweise hat ein geradezu bitteres Geschmäckle! Es suggeriert, dass für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kein Geld vorhanden ist, wohl aber für die Damen und Herren des Rates. Man darf sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung, verstärkt durch die „Maskenaffäre“ des Bundestages und das Fehlverhalten einzelner Landtagsabgeordneter, der Eindruck eines „politischen Selbstbedienungsladens“ entsteht.

Wir sind über das Verhalten der Ratsmehrheit, flankiert von der SPD und teilweise auch mit Hilfestellung der AfD (Vergütung der Ausschussvorsitzenden) geradezu geschockt und hoffen, dass man so schnell wie möglich wieder im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet, gerade im Hinblick auf die Themen Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Umgang miteinander.