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Schlagwort: Verwaltung

Unterhaltsreinigung der städtischen Objekte

Unterhaltsreinigung der städtischen Objekte

Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 28.04.2022 zu TOP 17 – Vergabe Unterhaltsreinigung

Die Verträge zur Unterhaltsreinigung der städtischen Objekte laufen zum 30.06.2022 aus.

Leider hat sich das Rathaus (Verwaltung) mal wieder dazu hinreißen lassen diese Reinigungsleistung für 4 Jahre europaweit auszuschreiben und an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Hierzu sagt DIE LINKE. Bad Oeynhausen NEIN!

DIE LINKE. Bad Oeynhausen fordert die komplette Reinigung der Städtischen Objekte in Eigenreinigung durchzuführen und hierzu die finanziellen Mittel im Haushalt darzustellen.

Begründung:

Um Kosten zu sparen, haben viele Kommunen in den vergangenen Jahren Dienstleistungen privatisiert – darunter auch in der Gebäudereinigung. Bad Oeynhausen ist diesem Trend gefolgt und hat die Reinigung städtischer Gebäude in private Hände gegeben. DIE LINKE Bad Oeynhausen fordern, dass die Stadt ihre Gebäude durch städtische Beschäftigte reinigt und für diese Aufgabe entsprechend eigene Reinigungskräfte einstellt. Damit einhergehend sollen perspektivisch Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger ausgebildet werden.

DIE LINKE. Bad Oeynhausen gibt zu bedenken, die Stadt habe „im Bereich der Gebäudereinigung eine soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Hinzu komme „ein großer Aufwand an Verwaltung und Kontrolle“ durch die Stadt. Während die Reinigungskräfte, die bei der Stadt angestellt sind, tariflichen Stundenlohn erhielten, komme bei den Beschäftigten der Fremdfirmen „gerade einmal Mindestlohn an“.

So fördere die Stadt spätere Altersarmut. Außerdem sei in der Eigenreinigung „in vielen Fällen eine starke Identifikation mit dem Reinigungsobjekt und damit verbunden eine zumeist höhere Qualität festzustellen“.

Die Mehrkosten, die die Verwaltung bei einer Wiedereingliederung der Reinigungskräfte in die Stadt kalkuliert, müssten ausschließlich auf den Tariflohn und lohngebundene Kosten zurückgeführt werden.

„Das sind uns zum Beispiel saubere Schulen mindestens auch wert“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Korff. Der vor einigen Jahren vom Stadtrat gefasste Beschluss, Reinigungsarbeiten aus Kostengründen an Fremdfirmen zu vergeben und eigene Kräfte abzubauen, habe sich als falsch bestätigt: „Damit sanieren wir die Stadtkasse auf dem Rücken hart arbeitender Frauen und Männer.“

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Keine Forderungen der Jugendlichen umgesetzt

Diese Überschrift ist ein Zitat der Jugendlichen aus dem Presseartikel der Neuen Westfälischen vom 08.09.2021 (NW+-Inhalt) und leider sehr traurig und sehr deutlich. Deutlich darin, da sie zeigt, dass sich wieder einmal die Sorgen und die Befürchtungen, die unsere Fraktion im Zusammenhang mit dem Abriss des Hauses der Jugend für das Medical Plaza hatte und nach wie vorhat, bewahrheiten.

Unser Fraktionsmitglied Thomas Heilig hat noch zu Zeiten der Unabhängigen Wähler (UW) frühzeitig mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen und mit Ihnen gesprochen. Auch seine Tochter hatte er dabei involviert.

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff hatte in der vergangenen Wahlperiode im Stadtentwicklungsausschuss immer wieder auf das Haus der Jugend hingewiesen.

Mit Bekanntgabe der ersten Pläne für das Medical Plaza war unsere Fraktion in Sorge um das Haus der Jugend, mehr noch um die Kinder und Jugendlichen, die dieses Haus besuchten.

Frühzeitige Einbindung der Jugendlichen

Für uns war wichtig, dass man von Anfang an, noch vor Abriss des Hauses der Jugend, die Kinder und Jugendlichen in den Prozess der Gestaltung eines neuen Hauses mit einbezieht und ihnen eine adäquate alternative Unterkunft während der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt und sie auch dabei in die Pläne und Überlegungen mit einbezieht.

Dass seitens der Stadt man nun ganz überrascht ist von der aufkommenden Kritik ist hanebüchen!

Insbesondere, wenn man nun so tut, als wüsste man nicht, was die Kinder und Jugendlichen wollen und brauchen.

Was war denn vorher im Gebäude und was wurde dort getan? Hat man nicht mit den Jugendlichen in der ganzen Zeit gesprochen? Was sind denn nun die, dank der Presse veröffentlichten, Wünsche und Bedarfe? Man kann doch nun nicht ernsthaft den Unwissenden spielen!

Dass der Beteiligungsprozess erst jetzt beginnt, wo wir dieses „Großprojekt“ Medical Plaza schon in der letzten Wahlperiode auf dem Tisch hatten und allen Beteiligten klar von Anfang an hätte klar sein müssen, dass das in die Jahre gekommene Haus der Jugend wird weichen müssen, ist eine Schande!

Doch kein Haus der Jugend?

Hofft man gar insgeheim, dass sich die Befürchtungen der  Jugendlichen bewahrheiten, nicht zu wissen, wie es auf Grund der Nachwuchssorgen und der unterschiedlichen derzeitigen Standorte überhaupt weitergeht, am Ende gar das neue Haus der Jugend gänzlich sparen zu können?

Das werden wir nicht mitmachen!

DIE LINKE. wird solidarisch an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen und jede ihrer Forderungen mittragen! In diesem Fall ist es für DIE LINKE. leider wieder einmal, wie so oft, keine Freude am Ende wieder einmal Recht behalten zu haben!